Für die Sozialdemokraten ist der Fall klar: Frauke Brosius-Gersdorf ist und bleibt Kandidatin für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht. Das betont Parteichef Klingbeil und erlaubt sich einen Seitenhieb auf die Koalitionspartner.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die Sozialdemokraten an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht festhalten. "Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest", sagte Klingbeil am Rande eines Treffens mit dem französischen Finanzminister Éric Lombard. Klingbeil reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.
Klingbeil äußerte sich weiter verärgert über das Vorgehen der CDU/CSU, auf deren Wunsch hin am vergangenen Freitag die Wahl von Brosius-Gersdorf und dann auch die Besetzung von zwei weiteren Richterstellen am Verfassungsgericht abgesagt worden war. Dadurch sei überlagert worden, dass an dem Tag im Bundesrat für das Land wichtige Reformpakete der Regierung beschlossen worden seien, sagte er.
Mit Blick auf Brosius-Gersdorf bekräftigte Klingbeil, diese sei "eine geeignete und professionelle Expertin". Dies habe auch der Auftritt der Juristin am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" noch einmal in beeindruckender Weise gezeigt.
Klingbeil erinnerte auch daran, dass die Union deren Wahl unter Hinweis auf im Raum stehende Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit abgesetzt habe. "Diese Vorwürfe sind ausgeräumt", sagte der SPD-Chef dazu weiter. Schließlich habe zuvor der Richterwahlausschuss des Bundestages der Nominierung von Brosius-Gersdorf mit den Stimmen von CDU und CSU mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt, betonte Klingbeil zudem.
Miersch schreibt Brief an SPD-Fraktion
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt von der Union indes einen Beitrag zur Stabilität der Koalition. Rechtspopulisten und ausländische Akteure versuchten die Gesellschaft auseinanderzutreiben, schrieb Miersch in einem Brief an seine Fraktion. Daher ärgere ihn die gescheiterte Wahl der drei Verfassungsrichter im Bundestag umso mehr.
Streit beherrsche nun die Schlagzeilen. "Dabei hat unsere Fraktion in den vergangenen Wochen ihren Teil zur Stabilität in der Koalition beigetragen. Das erwarten wir jetzt auch von unserem Koalitionspartner." Man stehe weiter zu Brosius-Gersdorf. Er gehe davon aus, dass die Union jetzt den persönlichen Austausch mit ihr suchen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass wir dann unsere aktuellen Differenzen überwinden und uns wieder gemeinsam unseren Zielen widmen können."
An der Eignung von Brosius-Gersdorf bestehe kein Zweifel, schrieb Miersch weiter. "Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. Sie hat sich gegen unsachliche Vorwürfe zur Wehr gesetzt und gleichzeitig klargemacht, worum es geht: die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen in unsere Institutionen."
