Bundeskanzler Merz reist unmittelbar nach Amtsantritt nach Frankreich. Und es ist kein Besuch nur für schöne Bilder. Zusammen mit Staatschef Macron ist der CDU-Chef um ein Aufbruchsignal bemüht. Das Tandem Berlin-Paris soll wieder Fahrt aufnehmen - vor allem in Sicherheits- und Rüstungsfragen.
Frankreich und Deutschland wollen in Verteidigungs- und Rüstungsfragen noch enger als bisher zusammenarbeiten. "Wir werden daher unsere deutsch-französischen Programme beschleunigen, neue Fähigkeiten entwickeln und über Panzer, Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen hinaus einen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einrichten", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Paris. Das neue Sicherheitsgremium soll operative Antworten auf gemeinsame strategische Herausforderungen geben.
"Schließlich werden wir ein deutsch-französisches Programm für Innovationen im Verteidigungsbereich auflegen, um bahnbrechende Innovationen zu ermöglichen, die für den Krieg von morgen notwendig sind", sagte der französische Präsident. Merz sprach von zu treffenden gemeinsamen Maßnahmen, "um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen."
Die Investitionen in die Verteidigung müssten erhöht werden, führte Macron weiter aus. Gemeinsam müsse der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan umgesetzt werden, private und öffentliche Mittel für die industrielle und technologische Basis für die europäische Verteidigung zu mobilisieren.
Merz sagte, er habe mit Macron einen "deutsch-französischen Neustart für Europa" vereinbart. Beide Regierungen wollten "sehr eng und vertrauensvoll" zusammenarbeiten, was besonders für den Bereich der Sicherheit und Verteidigung gelte. Macron sagte, Frankreich und Deutschland wollten künftig "systematisch" zusammenarbeiten und "gemeinsam auf die Herausforderungen antworten, mit denen Europa konfrontiert ist".
Auch die Unterstützung für die Ukraine soll künftig "noch besser" zwischen Berlin und Paris koordiniert werden, kündigte Merz an. "Die Ukraine kann sich in ihrem Kampf gegen die russische Aggression auf Deutschland und Frankreich weiterhin verlassen", betonte er.
Macron hatte Merz zuvor im Hof des Elysée-Palastes in Paris mit einem langen Händedruck und herzlichem Schulterklopfen begrüßt. Die Visite von Merz sei kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitstermin, hatte der Elysée zuvor erklärt. Beide Seiten wollten nach dem Regierungswechsel in Deutschland nun frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen. In Paris besteht unter anderem die Hoffnung, dass die neue deutsche Regierung sich nicht mehr dagegen sträubt, emissionsarme Atomenergie mit erneuerbaren Energien auf eine Stufe zu stellen.
Deutschland und Frankreich wollen zudem die Dreiecksbeziehung mit Polen stärken: Am Nachmittag wird Merz zu einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Warschau weiterreisen. Macron will seinerseits am Freitag mit Tusk in Nancy einen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag unterzeichnen.