SPD und Grüne regieren seit 2015 in Hamburg - offenbar mit Erfolg. Bei der Wahl vor zwei Monaten gehen die Sozialdemokraten deutlich als Sieger hervor. Nach einer Abstimmung steht nun auch fest: Tschentscher bleibt an der Regierungsspitze.
Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher von der SPD im Amt bestätigt worden. In der Bürgerschaft entfielen zehn Stimmen mehr als erforderlich auf den 59-jährigen Ersten Bürgermeister, der damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren kann.
Die Bürgerschaft hat insgesamt 121 Abgeordnete. Von diesen gaben nach Angaben von Parlamentspräsidentin Carola Veit 119 ihre Stimme ab. 71 stimmten für Tschentscher, 47 gegen ihn. Es gab zudem eine Enthaltung. SPD und Grüne verfügen in der Hamburger Bürgerschaft gemeinsam über 70 Mandate. Mindestens eine Stimme muss Tschentscher demzufolge aus der Opposition bekommen haben.
Nach Tschentschers Wahl und Vereidigung erfolgt im Parlament die Bestätigung der vom Regierungschef ernannten Senatorinnen und Senatoren sowie von Grünen-Politikerin Katharina Fegebank als Zweite Bürgermeisterin.
Im neuen Senat besetzt die SPD neben dem Posten des Ersten Bürgermeisters sieben Ressorts. Die Grünen stellen vier Senatorinnen und Senatoren. Im neuen Senat haben die Frauen eine Mehrheit: Sieben von zwölf Posten sind weiblich besetzt.
Hamburger Minister bleiben größtenteils im Amt
Personell bleibt vieles beim Alten: Nach dem Ausscheiden des grünen Umweltsenators Jens Kerstan rückt allerdings die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal in den Senat nach. Sie übernimmt aber nicht das Umweltressort, sondern die bisher von Fegebank geleitete Wissenschaftsbehörde. Die Zweite Bürgermeisterin wechselt deshalb als Kerstan-Nachfolgerin in die Umweltbehörde und will die Klimapolitik dort zur "Chefinnensache" machen.
Ansonsten bleiben die bisherigen Senatorinnen und Senatoren im Amt: die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard als Wirtschaftssenatorin und ihre Parteikolleginnen und -kollegen Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda als Senatorinnen und Senatoren für Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur.
Von den Grünen sitzen neben Fegebank und Blumenthal weiterhin Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks am Senatstisch.
Erfolgreiche Koalition seit sieben Jahren
SPD und Grüne regieren in der Hansestadt seit 2015 gemeinsam, Tschentscher ist seit 2018 Erster Bürgermeister und damit Regierungschef. Die SPD gewann die Wahl am 2. März trotz Verlusten deutlich, anschließend startete sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.
Vor rund zwei Wochen legten beide Seiten den Koalitionsvertrag unter dem Titel "Hamburg vereint - mit Herz und Verstand" vor. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Verkehr, Klimaschutz und Bildungssystem vor. Die nächste reguläre Wahl in Hamburg steht 2030 an.
