Seine erste Reise als Bundeskanzler führt Merz nach Paris. Ein Besuch der Ukraine wird vorbereitet. Er wolle jeden möglichen Beitrag für ein Kriegsende leisten, sagt Merz. Moskau ist von Deutschlands neuem Kanzler nicht begeistert.

Bundeskanzler Friedrich Merz will "in den kommenden Wochen" die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt und er wolle "gemeinsam aus der Europäischen Union heraus jeden möglichen Beitrag leisten, damit es dort über das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt und dass es dann auch ein Friedensabkommen geben kann mit Russland", sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Paris.

Er versprach der Ukraine zudem deutsche Unterstützung auch nach einem Waffenstillstand. Konkrete Angaben, was dies bedeuten könne, macht er nicht. Zunächst müsse Russland zeigen, dass es überhaupt ernsthaft einen längeren Waffenstillstand wolle, sagte Merz.

Erst dann könne man sagen, welche Unterstützung gebraucht werde, fügte er auf eine Frage nach möglichen Friedenstruppen hinzu. Es sei dabei aber auf jeden Fall nötig, dass die USA an diesem Prozess "und auch an einer späteren Sicherheitsgarantie für die Ukraine" weiter beteiligt seien und "dass die Amerikaner an Bord bleiben".

"Kriegslüsterne und russophobe Äußerungen"

Russland rechnet seinerseits derweil unter Merz nicht mit einer Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland. "Angesichts zahlreicher kriegslüsterner und russophober Äußerungen deutscher Politiker gibt es keinen Grund, eine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern zu erwarten", erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Sie fügte hinzu, dass eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew die Ukraine nicht "retten" würde.

Nach seinem Besuch in Frankreich will Merz nach Polen reisen. In Warschau dürfte er mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch über irreguläre Migration sprechen. Merz hat eine Verschärfung der Grenzkontrollen und verstärkte Zurückweisungen vom ersten Tag seiner Amtszeit an angekündigt.