Bislang erfolglose Bemühungen um eine Waffenruhe bewegen die USA zu einem härteren Vorgehen gegenüber Russland. Erste Patriot-Flugabwehrsysteme sind nach Aussage von Präsident Trump bereits auf dem Weg in die Ukraine. Die Regierung in Berlin weiß allerdings nichts von den Lieferungen.
Deutschland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine Kenntnis von aktuellen Lieferungen des Patriot-Raketenabwehrsystems an die Ukraine. "Da kann ich nicht bestätigen, dass aktuell schon etwas auf dem Weg ist. Das ist mir nicht bekannt", sagte ein Sprecher des Ressorts. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, erste Lieferungen der Patriots seien bereits aus Deutschland unterwegs.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte aber, am Montag solle es ein Gespräch der Ukraine-Unterstützer-Staaten (UDCG) geben, bei dem es um Fragen zur Bereitstellung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine gehen werde. Ziel sei es, Lösungen zu finden, um die Lieferung der Systeme möglichst schnell umzusetzen.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump behauptet, dass bereits erste Systeme auf dem Weg in die Ukraine seien. "Sie kommen aus Deutschland", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit), ohne dies näher zu erklären. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er nach seiner Ankündigung vom Montag noch nicht gesprochen.
Trump hatte am Montag angekündigt, die USA würden angesichts der russischen Raketenangriffe weitere Patriot-Systeme der Ukraine zur Verfügung stellen. Sie würden aber von den Nato-Partner-Staaten, darunter Deutschland, bezahlt. Patriot-Systeme sind allerdings weltweit knapp. Es blieb unklar, woher diese kommen sollten und ab wann sie an die Ukraine geliefert werden könnten.
Frist zur Waffenruhe
Ein Abkommen für eine Waffenruhe könne jedoch womöglich schneller als in 50 Tagen zustande kommen. Ob Gespräche zur Aushandlung einer Einigung mit Russland geplant seien, ließ er offen. "Wenn wir am Ende der 50 Tage keine Einigung haben, wird es übel enden", sagte Trump.
Trump hatte am Montag eine härtere Gangart gegenüber Russland wegen des seit mittlerweile mehr als drei Jahren andauernden Krieges in der Ukraine angekündigt und Kiew neue Raketen und andere Waffen versprochen. Zudem setzte er Moskau eine Frist von 50 Tagen für die Zustimmung zu einer Waffenruhe. Andernfalls würden Sanktionen in Kraft treten.
Die Ankündigung löste unter europäischen Regierungsvertretern hektische Betriebsamkeit aus. Sie versuchen nun herauszufinden, wie der Plan umgesetzt und die Waffenlieferungen sichergestellt werden können. Dabei gibt es noch viele offene Fragen.
Einen Bericht, wonach Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Angriffen auch auf Moskau ermutigt hat, wies Trump zurück. "Nein, er sollte nicht auf Moskau zielen", sagte Trump darauf angesprochen. Die Zeitung "Financial Times" hatte berichtet, Trump habe die Ukraine insgeheim zu verstärkten Angriffen auf russisches Gebiet ermutigt. Auf die Frage, ob er auf der Seite der Ukraine stehe, sagte Trump: "Ich bin auf niemandes Seite." Er sei auf der "Seite der Menschheit", denn "ich will, dass das Töten aufhört".
