Im Bundeshaushalt wird noch für das laufende Jahr deutlich mehr Geld als bisher für die Verteidigung eingeplant. Auch in den kommenden Jahren soll der Etat stetig steigen. Das schafft Tausende neue Arbeitsplätze bei der Bundeswehr. Nicht jeder Politiker befürwortet diese Pläne.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht im Kabinettsbeschluss für deutlich höhere Verteidigungsausgaben die Grundlage für eine massive Stärkung der Bundeswehr. Mit dem Haushalt 2025 würden rund 10.000 zusätzliche militärische und rund 1000 zivile Planstellen geschaffen, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Im Vergleich zum Etat 2024 steige der Verteidigungshaushalt für das laufende Kalenderjahr um rund 10 Milliarden Euro auf rund 62,43 Milliarden Euro. Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen demnach vor, dass der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) 2026 auf 82,69 Milliarden anwächst und 2027 auf 93,35 Milliarden. 2028 sollen es dann 136,48 Milliarden sein und 2029 152,83 Milliarden Euro.
"Der Haushaltsentwurf und der Beschluss der Eckwerte zeigen: Die äußere Sicherheit hat wieder Priorität im Regierungshandeln", erklärte Pistorius. "Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung der Bundeswehr sind gefährliche Sicherheitslücken entstanden, die wir weiterhin schließen müssen."
Wird der Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren bestätigt, stehen der Bundeswehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch im laufenden Jahr insgesamt mehr als 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Neben den rund 62 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt seien Ausgaben in Höhe von rund 24 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr geplant.
Das neue Geld aus der Haushaltsplanung solle allen Truppengattungen zufließen, ergänzte Pistorius. "Wir erhöhen insbesondere die Investitionen in hochmoderne Technologie." Es gehe vor allem um Luftverteidigung, weitreichende Präzisionswaffen sowie Drohnen und Drohnenabwehr. Das setze voraus, dass die Industrie Produktionskapazitäten hochfahre. "Hier haben wir Nachholbedarf, was Tempo und Umfang angeht." Man werde den Spielraum auch mit weiteren Gesetzen erhöhen, die folgen würden. Das gelte auch für den Bau militärischer Infrastruktur.
Linke und BSW gegen Plus bei Militärausgaben
Die Linke lehnt die starke Erhöhung der Militärausgaben ab. "Jeder Euro für Panzer und Raketen fehlt bei Kindergärten, bei Schulen, bei Krankenhäusern", sagte Linksfraktionschef Sören Pellmann im Bundestag. Das Nato-Ziel, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, sei daher "kompletter Irrsinn", warnte er im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte: "100 Milliarden Euro mehr für Waffen und Panzer, eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben innerhalb von vier Jahren, das ist einfach nur krank."
Die 32 Mitgliedstaaten des transatlantischen Bündnisses wollen beschließen, dass jeder Mitgliedstaat die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Pellmann betonte hingegen, im vergangenen Jahr seien die Nato-Staaten für 55 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich gewesen. Schon jetzt gebe es daher keine Macht auf dem Planeten, die sich militärisch mit der Nato messen könne.
