Mitglieder des US-Kongresses dürfen mit Aktien handeln - müssen ihre Deals allerdings veröffentlichen. Das führt immer wieder zu Kritik und dem Vorwurf des Insiderhandels. Die Geschehnisse rund um die Kurssprünge bei Trumps Zoll-Eskapaden bringen jetzt einen entscheidenden Republikaner offenbar zum Umdenken.
Die wankelmütige Zollpolitik von Donald Trump hat zu Achterbahnfahrten an den Börsen geführt. Neben großen Verlusten bei Kursstürzen konnten Anleger auch kräftig profitieren. Auch in den Reihen der US-Kongressabgeordneten. Dabei besonders im Fokus: die Trump-Verbündete Marjorie Taylor Greene. Kurz vor der Aussetzung der Trump'schen Zölle kaufte die Republikanerin für zehntausende Dollar Aktien. Anschließend machten die Wertpapiere einen Satz nach oben. Sofort stand der Verdacht des Insiderhandels im Raum.
Die Abgeordnete aus Georgia kaufte Aktien von Tech-Konzernen wie Apple und Amazon oder vom Pharma-Riesen Merck zu einem Preis zwischen 21.000 und 315.000 Dollar. Abgeordnete, die an der Börse Geschäfte tätigen, müssen ihre Trades innerhalb von 30 Tagen schriftlich bekannt geben. Allerdings ohne das exakte Volumen des Handels.
Aus beiden Parteilagern wurde in der Folge die bereits seit Jahren immer wieder vorgebrachte Forderung nach einem Verbot des Aktienhandels durch Kongressmitglieder erneuert. "Wir müssen das Gesetz dahingehend ändern, dass amtierende Mitglieder des Kongresses nicht mit Aktien handeln dürfen", erklärte der demokratische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries.
Handelsmöglichkeit wurde "missbraucht"
Dem schloss sich jetzt überraschenderweise der Top-Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson an. "Soll ich Ihnen meine ehrliche Meinung dazu sagen? Ich bin dafür, weil ich denke, dass wir hier nicht den Anschein von Unangemessenheit erwecken sollten", erklärte der Republikaner zu möglichen Verschärfungen der bisherigen Regeln.
Er fügte hinzu, dass die Erlaubnis, mit Aktien zu handeln, in der Vergangenheit "missbraucht" worden sei. Bisher hatte Johnson stets ausweichend reagiert, wenn er mit dem Thema konfrontiert worden war. Der Sprecher des Hauses und Abgeordnete aus Florida hat eine entscheidende Rolle im legislativen Prozess. De facto bestimmt er, welche Gesetze im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.
Auch US-Präsident Trump hatte sich im vergangenen Monat bereits positiv zu einer Verschärfung der Regeln rund um Aktiendeals geäußert. "Ich wäre damit einverstanden", erklärte der US-Staatschef dem "Time Magazine". "Wenn sie mir das schicken, würde ich es auf jeden Fall machen", führte er auf die Frage aus, ob er ein vom Kongress beschlossenes Gesetz unterzeichnen würde.
Gesetzesvorschläge liegen bereits vor
Er warf zudem der ehemaligen demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor, durch Insiderhandel reich geworden zu sein. Ein Narrativ, was wiederholt gegen Pelosi zu Felde geführt wird. Belege legte Trump für seine Unterstellung jedoch nicht vor. "Sprecherin Pelosi besitzt keine Aktien und ist weder im Voraus noch nachträglich in irgendwelche Transaktionen involviert", erklärte ein Sprecher der Demokratin zu dem Vorwurf.
Zwar veröffentlichte Pelosi in der Vergangenheit eine hohe Zahl an Trades. Doch diese Aktiengeschäfte werden ihrem Ehemann zugerechnet. Bei Pelosis Ehemann Paul Pelosi handelt es sich um den Inhaber einer Immobilien- und Kapitalanlagenfirma. Kongressabgeordnete müssen auch die Geschäfte naher Verwandter darlegen.
Wenn die Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollen, könnte es zudem schnell mit einer Änderung der Regeln gehen. Es gibt mehrere Gesetzesentwürfe, die Verschärfungen der bisherigen Regularien vorsehen. Noch vor der Amtseinführung Trumps brachten etwa Dutzende Abgeordnete der Demokraten und Republikaner gemeinsam einen entsprechenden Vorschlag ein. Der "Trust in Congress"-Act (Gesetz für Vertrauen in den Kongress) würde für alle Mitglieder der Parlamentskammern und ihre unmittelbaren Familienangehörigen - Frauen und Kinder - den Handel mit einzelnen Aktien untersagen, so die Initiatoren. Bereits bestehende Aktienportfolios müssten von unabhängigen Treuhändern gemanagt werden.
