Die vielen Milliarden aus dem Sondertopf sind nicht genug: Schon jetzt plant SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um künftig weitere Spielräume zu schaffen. Doch ohne die Linkspartei geht das nicht - die aber stellt forsch Bedingungen.

500 Milliarden Euro plus eine quasi ungedeckelte Neuverschuldung für Verteidigungsausgaben: Die Bundesregierung hat sich für die neue Legislaturperiode reichlich finanziellen Spielraum verschafft, doch dauerhaft wird das wohl nicht reichen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will deshalb rasch eine Reform der Schuldenbremse aufs Gleis setzen.

Er werde "in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge dafür entwickelt", kündigte der SPD-Vorsitzende im Bundestag an. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung der Schuldenbremse solle stabile Staatsfinanzen ermöglichen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen garantieren - für die Zeit, wenn der noch vom alten Bundestag beschlossene Sondertopf aufgebraucht sei.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass "dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes" ermöglicht werden sollen. Ein Vorschlag dafür solle noch in diesem Jahr vorliegen, auch ein Gesetz solle noch vor Jahresende verabschiedet werden, sagte Klingbeil. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist im Bundestag allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. "Wir werden die notwendigen Mehrheiten hier im Parlament suchen", sagte Klingbeil. Offen blieb, welche Form die Kommission haben soll: eine Runde aus Experten oder des Parlaments?

Schwerdtner: "Freuen uns auf eine Einladung"

Die AfD machte in der Debatte klar, dass sie schon die bisherigen Schulden für grundfalsch hält. Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller forderte, die Bundesregierung müsse sich stattdessen "von unnötigem Ausgabengedöns" befreien. Schon jetzt gingen jährlich 37,5 Milliarden Euro jährlich allein zur Bedienung der deutschen Zinslast drauf. AfD-Redner Kay Gottschalk sprach von einem "Schuldenorgienpaket" der neuen Regierung.

Bleiben für eine Zweidrittelmehrheit nur noch Grüne und Linke. Doch mit der Linken hat wiederum die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" ausschließt. Die Linke machte ihrerseits im Bundestag klar, dass sie nur einer "echten Reform" der Schuldenbremse zustimmen werde, bei der sie auch einbezogen werde.

"Wir freuen uns auf eine Einladung in die Kommission zur Reform der Schuldenbremse", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Sie nahm die Union dabei in die Pflicht: "Wer regieren will, der heftet sich nicht an Unvereinbarkeitsbeschlüssse", sagte Schwerdtner. "Wer dann sagt, es werde keine Zugeständnisse geben, der lügt sich eben auch in die Tasche."

Union hält wohl an Nicht-Kooperation mit Linken fest

Aus der Union hatte es in den vergangenen Tagen widersprüchliche Aussagen gegeben, ob die CDU sich mit der Linken austauschen könnte. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Anfang der Woche dem "Stern". Kanzleramtschef Thorsten Frei, ebenfalls CDU, ergänzte am Dienstag bei "Welt", er sehe niemanden, der ernsthaft erwäge, den dazu geltenden Parteitagsbeschluss "in irgendeiner Weise zurückzunehmen oder zu modifizieren".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte zu Wochenbeginn: "Die Linke ist antibürgerlich, antikapitalistisch und antisemitisch." Dagegen hatte die neuen Bundesbildungsministerin Karin Prien geworben: "Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus". Im "Stern" sagte Prien, die Union müsse "pragmatisch abwägen".