Der Linke-Abgeordnete Bauer provoziert am Donnerstag einen kleinen Eklat im Bundestag. Weil er seine Baskenmütze nicht absetzen möchte, verweist ihn Bundestagsvizepräsidentin Lindholz des Saales. Seine Beschwerde am Folgetag scheitert- ausgerechnet die AfD aber hat Bauer an seiner Seite.
Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer ist mit seiner Beschwerde gegen einen Sitzungsausschluss wegen Tragens einer Baskenmütze gescheitert. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD und Grünen wurde die Beschwerde mehrheitlich zurückgewiesen, wie Linken-Politiker Bodo Ramelow feststellte. Bauers Parteikollege ist Vizepräsident des Bundestags und leitete gerade die Sitzung am Freitagvormittag, als über die Beschwerde entschieden wurde. Damit schlossen sich Union, SPD und Grüne der Ansicht von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihrer Stellvertreterin Andrea Lindholz von der CSU an, wonach die Kopfbedeckung den "Gepflogenheiten im Haus" widerspreche.
Lindholz hatte Bauer am Donnerstag von der laufenden Plenarsitzung ausgeschlossen. Zuvor war er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen. Rund anderthalb Stunden zuvor war der 33-Jährige aus dem gleichen Grund bereits mit Bundestagspräsidentin Klöckner aneinander geraten. Auch sie hatte den Abgeordneten aus Baden-Württemberg zum Absetzen der Baskenmütze aufgefordert. "Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist - und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen." Das tat Bauer auch - kehrte aber später wieder zurück.
Noch am Donnerstag hatte Bauer in dem sozialen Netzwerk Instagram erklärt: "Ich sage: Dass am 80. Jahrestag der Befreiung die Faschisten im Bundestag sitzen, das verstößt gegen die Würde des Bundestags. Und dass die AfD hier im Bundestag den Klimawandel und mit ihrer Politik das Leben von Millionen Menschen bedroht, das verstößt gegen die Würde des Bundestags." Ausgerechnet die AfD aber stimmte als einzige Fraktion neben der Linken für Bauers Beschwerde. Die Fraktion wird selbst regelmäßig mit Rügen belegt und deutet diese als reine Schikane, weil die AfD für die anderen Parteien so unbequem sei.
Bauers Instagram-Post wurde zahlreich kommentiert. Die Linke-Abgeordnete Kathi Gebel solidarisierte sich mit ihrem Fraktionskollegen und schrieb: "Zeigt einfach, wie altbacken und entfernt von normalen Menschen der Bundestag an vielen Stellen ist. Die Krawattenpflicht sind wir schon losgeworden - das Mützenverbot werden wir auch noch los." Andere Kommentatoren sahen den Vorgang kritisch, weil er von politischen Inhalten der Partei ablenke.
Erfolg via Soziale Medien
Ein User schrieb: "Sorry Genosse, aber das ist einfach Kindergarten, um Content zu kreieren." Bauer ging es demnach darum, Aufmerksamkeit und Inhalt für seinen Internetauftritt zu kreieren. Die Linke hat ihre Präsenz in den sozialen Medien in den vergangenen Monaten deutlich ausgebaut. Eine Rede der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek war im Zuge der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD Ende Januar viral gegangen - hatte also enorme Reichweite in Netzwerken wie Instagram, Tiktok und Facebook erzielt. Dieser Erfolg gilt als zentraler Baustein für den unerwarteten Erfolg der Linkspartei zur Bundestagswahl am 23. Februar.
Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht nicht eindeutig hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal grundsätzlich nicht erlaubt seien.
Die Grünen hatten mit ihrem Auftreten in den 80er und frühen 90er Jahren in Bundestag und Landesparlamenten oft für Unmut gesorgt bei CDU, CSU, FDP und SPD, weil sie die Kleiderordnung deutlich lockerer ausgelegt hatten. Diesmal aber schloss sich die Partei der Lesart von Union und SPD an, wonach Kopfbedeckungen nicht in den Plenarsaal gehören.
