US-Präsident Trump hat im Zollkrieg mit China zuletzt etwas mildere Töne angeschlagen und behauptet, die US-Regierung sei mit China im Gespräch. Nach einem Dementi aus der Volksrepublik macht Peking jetzt mit einem Propaganda-Video seinen Standpunkt deutlich.
Die erratische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat besonders den Exportmeister China hart getroffen. Inzwischen werden auf chinesische Waren bei der Einfuhr bis zu 145 Prozent an Aufschlägen fällig. China schlug mit Zusatzzöllen von 125 Prozent auf US-Importe zurück. Eine Entspannung im Streit der beiden weltgrößten Volkswirtschaften scheint nicht in Sicht. Im Gegenteil.
Das chinesische Außenministerium hat in einem Propaganda-Video unter dem Titel "Niemals niederknien" den Ton jetzt noch einmal verschärft. Der zwei Minuten und 19 Sekunden lange Clip ist auf Englisch eingesprochen und mit chinesischen Untertiteln versehen. Mit dramatischer Rhetorik heißt es darin: "Die Geschichte hat bewiesen, dass man mit Kompromissen keine Gnade erlangen kann - auf die Knie zu gehen, lädt nur zu noch mehr Tyrannei ein. China wird sich nicht hinknien."
In dem Video werden düstere Bilder aus den USA modernen chinesischen Fabriken gegenübergestellt, um China als stabilen Partner anzupreisen. "Sich einem Tyrannen zu beugen, ist wie Gift zu trinken, um den Durst zu stillen", heißt es in dem Video. China werde standhaft bleiben, egal wie stark der Wind bläst. "Jemand muss mit einer Fackel in der Hand vortreten, um den Nebel zu vertreiben und den Weg zu erhellen, der vor uns liegt", lautet die Handlungsempfehlung in dem Video.
In Peking besteht die Sorge, dass Washington andere Länder dazu bringen könnte, handelspolitische Zwangsmaßnahmen gegen China einzuführen. Um das zu verhindern, stellt sich China in dem Clip als Freihandelsoase dar, in der andere Länder sicher investieren und Partnerschaften eingehen können. Der Clip richtet sich nicht nur an die Trump-Administration. Es werden auch andere Länder dazu aufgerufen, jetzt zu handeln und "aufrecht zu stehen" und die "Mauern der Hegemonie zu durchbrechen".
Was in dem Video keine Erwähnung findet: Eine wirtschaftliche Verflechtung mit China birgt durchaus Risiken. Als eine Gefahr gelten mögliche Hintertüren in chinesischer Computer- und Telekommunikationsausrüstung. Viele Länder haben deshalb etwa die Verwendung von Produkten des Herstellers Huawei in ihren Mobilfunknetzen verboten. Chinesische Unternehmen sind führend beim sogenannten Internet der Dinge, das heißt bei vernetzten Geräten, die etwa in der industriellen Fertigung eine immer größere Rolle spielen. Diese Geräte, so der Verdacht, könnten zur Industriespionage oder im Konfliktfall sogar zur Sabotage genutzt werden.
Gerade die deutsche Regierung befürwortet zwar, dass die Handelsbeziehungen mit China weiter wachsen. Allerdings sollen gleichzeitig gefährliche Abhängigkeiten gezielt abgebaut werden. Dafür steht der englische Begriff "De-Risking". Die Idee: Großes Handelsvolumen bedeutet nicht gleich große Abhängigkeiten. Manche Importgüter aus China wären im Konfliktfall schlicht verzichtbar, für andere gibt es genug alternative Anbieter.
Trump hatte im Zollkrieg mit China zuletzt etwas mildere Töne angeschlagen und behauptet, die US-Regierung sei mit China wegen des Handelskonflikts im Gespräch. In China wurde dies jedoch dementiert.
