Mehrere Staaten verhängen inzwischen Einreiseverbote gegen rechtsextreme israelische Minister. Die CSU möchte da allerdings nicht mitziehen und lehnt "Sanktionen unter Freunden" vollumfänglich ab. Der Koalitionspartner in Berlin macht dagegen Druck für eine Verschärfung des Kurses.

CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt Sanktionen der Bundesregierung gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs aus. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall", sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die EU-Kommission hatte empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe in Teilen unverzüglich auszusetzen. Deutschland ist in dieser Frage bisher zurückhaltend, die Bundesregierung hält sich diesen Schritt aber offen.

Auch Einreiseverbote gegen zwei ultrarechte israelische Minister, wie sie mehrere Staaten - darunter Großbritannien und Kanada - Mitte Juni verhängt haben, schließt Huber aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels Einreiseverbote erlassen. Mit solchen Maßnahmen würden wir das deutsch-israelische Verhältnis schwer beschädigen", antwortete Huber auf eine entsprechende Frage.

SPD will mehr Druck ausüben

Unterdessen mahnte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese anlässlich der Nahost-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul eine Verschärfung im Israel-Kurs an. "Die Zeit der Appelle ist vorbei - es braucht politischen Druck und konkrete Fortschritte", sagte er dem RND. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei eine menschengemachte Katastrophe.

Die israelische Regierung werde ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht gerecht. "Hilfslieferungen müssen endlich ungehindert und dauerhaft über sichere Landkorridore unter internationaler Koordination möglich sein."

Wiese nannte deutsche Rüstungsexporte zum Schutz des israelischen Staates zwar zulässig, doch: "Sie dürfen aber nicht für völkerrechtswidrige Einsätze genutzt werden."