Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 komplett verbieten. Die Slowakei ist damit nicht einverstanden und blockiert bereits seit Wochen das neueste Sanktionspaket. Nun ist Diplomaten zufolge erneut ein Vermittlungsversuch gescheitert.
In der Europäischen Union sind erneut neue Sanktionen gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das osteuropäische Land blockierte das 18. Russland-Sanktionspaket, sagten vier EU-Diplomaten. Bereits am Dienstag hatte das osteuropäische Land verhindert, dass Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine mit neuen Strafmaßnahmen belegt wird. Auch Malta lehnte die Sanktionen ab.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte am Dienstag nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel bei einer Pressekonferenz insbesondere die Slowakei für ihre Blockade scharf kritisiert. Kallas sagte, die Forderungen der Slowakei seien von der Europäischen Kommission erfüllt worden. "Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen diese Einigung zustande bringen", forderte sie. Die EU-Kommission habe geliefert, worum sie gebeten worden sei, fügt Kallas hinzu. "Wir waren wirklich kurz davor, die Slowakei zu überzeugen."
Gleichzeitig hatte Kallas gehofft, dass eine Einigung erzielt werden könne. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte die Zusagen als unzureichend bezeichnet. Fico will eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen.
Neben der Slowakei hatte nach Angaben von Diplomaten auch noch Malta Bedenken gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten reduzieren soll. Das Land befürchtet ungerecht große Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird.
EU will Gasimporte aus Russland beenden
Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Januar 2028. Diskutiert wird auch eine Anpassung des 2022 beschlossenen Preisdeckels für russisches Öl. Auch russische Banken und die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission damit treffen.
Kallas kündigte an, Ende August würden die EU-Außenminister über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beraten. "Es ist wichtig, dass jeder die Argumente aller anderen hört. So können wir auch Kompromisse finden, um diese Empfindlichkeiten zu berücksichtigen." Einige EU-Staaten wollen die russischen Gelder der Ukraine zukommen lassen, andere haben dagegen Vorbehalte.
