Die Haushaltsberatungen im Bundestag starten. Vom Entwurf des Finanzministers Klingbeil ist die Fraktionschefin der Grünen aber enttäuscht. Im ntv Frühstart wirft Dröge ihm vor, zu tricksen und ausgerechnet beim Klimaschutz zu sparen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil eine "Enttäuschung" genannt. "Lars Klingbeil hätte eine große Chance gehabt mit diesem Haushalt, weil er gigantische Milliardenkredite zur Verfügung hat, um in ein Land zu investieren, das besser funktioniert als heute", sagte Dröge im ntv Frühstart. Schulen, Kitas und Brücken müssten saniert, die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden. "All das ist notwendig. Und angesichts dessen ist es eine Enttäuschung, was Lars Klingbeil vorgelegt hat mit diesem Haushaltsentwurf", so Dröge.

SPD-Politiker Klingbeil nutze Spielräume nicht fürs Investieren, sagte die Grünen-Politikerin weiter. "Er trickst, er stopft Haushaltslöcher, er erfüllt der CSU ihre Wahlkampfgeschenke und sorgt damit dafür, dass viel zu wenig Geld tatsächlich bei den Leuten ankommt." Das sei eine verpasste Chance. "Das sind gebrochene Versprechen dieser Bundesregierung."

Außerdem, so Dröge weiter, hätte sie sich gewünscht, dass nicht ausgerechnet beim Klimaschutz gespart werde. "Lars Klingbeil und (Kanzler und CDU-Chef) Friedrich Merz sind auf die Idee gekommen, Subventionen für fossiles Gas aus dem Klimafonds zu finanzieren. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz. Das ist eine Unverschämtheit, ehrlich gesagt." Klimaschutz sei bei den beiden Männern wirklich nicht in guter Hand.

"Dafür werben, dass Regierung abgewählt wird"

Die Zustimmung zum 500 Milliarden schweren Sondervermögen und zur Lockerung der Schuldenbremse bereuten die Grünen laut Dröge aber "definitiv nicht". "Wir haben immer gesagt: Wir können nur ermöglichen, dass diese Regierung das Richtige tut." Die Grünen seien nicht Teil der Regierung und eine Regierung habe einen Haushaltsspielraum.

"Wenn aber SPD und CDU jetzt so unverantwortlich mit dem Haushalt umgehen, dann werden wir dafür werben, dass diese Regierung abgewählt wird. Dass eine neue Regierung mit grüner Beteiligung die Möglichkeit hat, das in Zukunft anders und besser zu machen." Das Sondervermögen sei ja zum Glück für viele Jahre und nicht nur für vier Jahre aufgelegt, sagte Dröge.