Nach dem Bruch zwischen Musk und dem US-Präsidenten lässt der Tech-Milliardär ein wenig Stille einkehren. Das ist vorbei. Nachdem das Schuldengesetz eine wichtige Hürde im Senat genommen hat, nimmt Trumps einstiger Intimus die Republikaner aufs Korn und nennt sie "Schweinchen-Dick-Partei".
Der Milliardär Elon Musk hat erneut das von US-Präsident Donald Trump geforderte Steuergesetz kritisiert. Der Tesla-Chef und einstige enge Vertraute von Trump schrieb auf der Plattform X, es seien "irrsinnige Ausgaben" geplant sowie die Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar. "Es ist offensichtlich (...) dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben - der Schweinchen-Dick-Partei (original: PORKY PIG PARTY)! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert", fügte er hinzu.
Musk hat wiederholt erklärt, sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten sei die ausufernde Staatsverschuldung nicht wichtig. Anfang Juni war Musk wegen des Gesetzes öffentlich mit Trump aneinandergeraten, bevor er sich zurückzog.
Trumps umstrittenes Steuersenkungs- und Ausgabengesetz hatte in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine erste Hürde im Senat überwunden. Trotz zweier Gegenstimmen aus den eigenen Reihen schafften es seine Republikaner, mit 51 zu 49 ein Verfahrensvotum für sich zu entscheiden. Das Ergebnis kam nach mehrstündigen Verhandlungen zustande, in denen führende Vertreter der Republikaner und Vizepräsident JD Vance versuchten, die noch unentschiedenen Senatoren in einer Reihe von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu überzeugen. Mit der Abstimmung stiegen die Chancen, dass der Kongress als Ganzes das Gesetz wie von Trump gewünscht bis zum 4. Juli - Freitag, dem US-Nationalfeiertag - verabschiedet.
Präsidialamt: Defizit verringert sich
Dem parteiunabhängigen Haushaltsbüro des Kongresses zufolge würde das Gesetz in der vom Senat behandelten Fassung die Staatsverschuldung binnen eines Jahrzehnts um 3,3 Billionen Dollar erhöhen. Unabhängige Experten hatten geschätzt, dass die Version des Repräsentantenhauses die Staatsverschuldung von 36,2 Billionen Dollar um etwa drei Billionen Dollar erhöhen würde. Das Präsidialamt hatte dagegen erklärt, es gehe von einer Verringerung des jährlichen Defizits aus.
Musk, der reichste Mann der Welt, hat Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2024 finanziell unterstützt. Musk trug damit auch dazu bei, dass die Republikaner die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus behalten und die Mehrheit im Senat zurückgewinnen konnten. Trump hatte Musk nach seinem Wahlsieg zum Leiter einer neuen Abteilung für Einsparungen bei den Behörden ernannt. Musk hatte erklärt, den Bundeshaushalt um zwei Billionen Dollar kürzen zu wollen. Das gelang ihm aber bei weiten nicht. Nach einem tagelangen, öffentlich geführten Streit und persönlichen Angriffen hatte sich Musk Anfang Juni zurückgezogen.
