Seit Jahren kennen die Strompreise nur eine Richtung: nach oben. Zum nächsten Jahr sollen sie aber merklich fallen, versichert SPD-Chef Klingbeil. Seiner Ankündigung folgt die Erkenntnis, dass die Koalition ein Versprechen nicht sofort einlösen wird.
Für Verbraucher und Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar die Energiepreise sinken. Das kündigte Finanzminister Lars Klingbeil bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs in Berlin an. "Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte", sagte der SPD-Chef. Das solle die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen.
Zum 1. Januar sollten drei Maßnahmen greifen: Verbraucher würden von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet, die Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und die Forstwirtschaft werde "verstetigt", und der Bund übernehme einen deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus. Energiesicherheit und Klimaschutz würden damit künftig weniger über die Stromrechnung finanziert.
Erst einmal nicht kommen wird eine im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU sagte beim Tag der Industrie in Berlin, hier treffe sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit. Die Regierung habe das gemacht, wo es den größten Druck gebe - nämlich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Das bedeute, für die Verbraucherinnen und Verbraucher gebe es an der Stelle weniger. Verbraucher würden aber bei der Gasspeicherumlage und Netzentgelten entlastet.
Laut Vergleichsportal Verivox würde eine Absenkung der Stromsteuer den Strompreis um rund 2 Cent verringern und eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden um 93 Euro entlasten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es, Unternehmen und Verbraucher sollten dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.
