Krieg in der Ukraine, Krieg in Gaza - Krieg im Iran. Der selbstbetitelte Friedensstifter Trump erfüllt seine Versprechen einer sichereren Welt bislang nicht. Auch in seiner MAGA-Bewegung gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie die erreicht werden soll.
Am Sonntag versprach Donald Trump ihn einmal mehr. "Wir werden FRIEDEN haben, bald, zwischen Israel und Iran", schrieb der US-Präsident bei Truth Social. Viele Telefonate und Treffen fänden derzeit statt, fügte er an. Details oder gar Belege blieb er schuldig. Israel greift den Iran seit Tagen aus der Luft an, begründet dies mit dem mutmaßlich fortgeschrittenen Atomwaffenprogramm. Teheran schlägt zurück. Es ist ein weiterer Konflikt, der sich unter Trump intensiviert, also mitnichten abschwächt oder gar aufhört.
Dabei hatte sich der Republikaner bei seinem Amtsantritt im Januar als "Friedensstifter und Einiger" präsentiert. Die Macht der USA werde "alle Kriege beenden und der wütenden, gewalttätigen und völlig unberechenbaren Welt neuen Zusammenhalt bringen", sagte er bei seiner Einführungsrede. Fünf Monate später ist davon kaum etwas zu sehen. Trotz aller großen Worte steht er bislang fast mit leeren Händen da.
Der offene Konflikt zwischen Israel und Iran ist ein weiterer Beleg dafür, dass Trumps formulierter Anspruch und die Realität wenig miteinander zu tun haben. Innerhalb weniger Wochen war ein mühsam ausgehandelter Waffenstillstand in Gaza vorbei, Israel nahm die Kampfhandlungen wieder auf und blockierte über Monate alle humanitären Hilfslieferungen. Im Libanon geht das Land gegen die Hisbollah vor. In Europa weitet Wladimir Putin den Angriffskrieg in der Ukraine voraussichtlich mit einer Sommeroffensive aus, trotz aller Ankündigungen von Trump, er werde den Konflikt im diplomatischen Handstreich beenden.
In seiner ersten Amtszeit hatte Trump den Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan ausgehandelt, aber ohne viel Rücksicht auf die Folgen. Innerhalb kürzester Zeit waren die zuvor verfeindeten Taliban wieder an der Macht - die schlechte Presse bekam sein Nachfolger Joe Biden, der Trumps Beschluss umsetzte. Die in seiner ersten Präsidentschaft unterzeichneten Abraham-Abkommen zwischen Israel sowie den arabischen Staaten Saudi-Arabien und Bahrain sollten die Zusammenarbeit in der Region fördern und werden als Erfolg gesehen. Akute Kriegsgefahr bestand jedoch keine.
Netanjahu ignorierte Trump
In mehreren Telefonaten hatte Trump vergangene Woche den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu gedrängt, den Iran nicht anzugreifen, berichtet das "Wall Street Journal". Der ließ sich nicht beirren, woraufhin die USA einen Teil ihres Botschafts- und Konsulatspersonals aus der Region abzogen. Trump sagte nur Stunden vor der ersten Angriffswelle, eine Eskalation würde ein neues Atomabkommen mit dem Iran, das er gerne abschließen würde, "platzen lassen". In der Nacht zu Freitag griff Israel an. Am Morgen danach passte sich Trump der neuen Realität an. Er drohte, weitere Angriffe würden "noch brutaler". Iran solle einem Abkommen zustimmen, "bevor nichts mehr übrig ist".
Trump versucht also weiterhin, Iran an den Verhandlungstisch zu bringen. Er hat sogar - zynischerweise - den russischen Präsidenten Wladimir Putin als möglichen Vermittler ins Spiel gebracht. Eigentlich waren für Sonntag ein Gespräch der USA mit dem Iran über ein neues Atomabkommen angesetzt gewesen, es wurde jedoch abgesagt, nachdem Israel zugeschlagen hatte. Inzwischen hat Teheran über Vermittler seine Gesprächsbereitschaft signalisiert, sollten sich die USA aus den Militärschlägen heraushalten, melden US-Medien.
Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Außenminister Marco Rubio betonte direkt nach Beginn der Luftschläge, die Angriffe Israels auf den Iran seien unilateral, die USA also nicht beteiligt. Das Weiße Haus sei vorab informiert worden, aber in welchem Ausmaß, dazu machten Israel, Trump und Regierungsmitglieder unterschiedliche Angaben. Es ist unklar, inwiefern der Angriff zwischen Netanjahu und Trump koordiniert war. Ebenso unbekannt ist, ob Israel dem Weißen Haus womöglich lediglich seine Entscheidung über einen Angriff mitteilte und Einwände ignorierte.
"Trump hat Netanjahu zumindest im Nachhinein das Okay für den Angriff gegeben", sagt der Politologe Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik dazu: "Aber ob das wirklich eine Rückendeckung ist, da bin ich mir unsicher." Angesichts dieser wackligen Position des Weißen Hauses stellt sich die Frage: Was sollte der Iran auf das Wort Washingtons geben, wenn Netanjahu ohnehin macht, was er will - und die USA nur wenig Interesse haben, sich einzumischen?
Die Vereinigten Staaten verfolgen unter der neuen Regierung das Prinzip "Frieden durch Stärke" des eigenen Militärs zur Abschreckung, wollen sich aber aus ausländischen Konflikten so weit wie irgend möglich heraushalten. Eigene Interessen könnten sie trotzdem militärisch durchsetzen. Trump und seine Regierung haben öffentlich immer wieder ihren Wunsch nach einer Annexion Grönlands und der Kontrolle des Panamakanals ausgedrückt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth räumte zuletzt indirekt ein, das Pentagon habe "Notfallpläne" in der Schublade, um in Grönland und Panama einzumarschieren.
Konflikt in der MAGA-Bewegung
Zum Iran gibt es nicht nur innerhalb der Republikanischen Partei, sondern auch in Trumps MAGA-Bewegung unterschiedliche Ansichten. Manche befürworten einen Militärschlag, andere wollen auch damit nichts zu tun haben, womit sie Trumps souveränistischem Ansatz verfolgen, sich so wenig wie möglich in internationale Verpflichtungen zu verstricken. "Kein Thema spaltet die Rechte derzeit so sehr wie die Außenpolitik", kommentierte der konservative Aktivist Charlie Kirk: Der Konflikt könne "eine massive Spaltung innerhalb der MAGA-Bewegung verursachen". Lintl sieht in den unterschiedlichen Ansichten einen möglichen Grund für Trumps wechselnde Positionen: Für eine rein diplomatische Lösung der Atomwaffenfrage im Iran einerseits, sowie militärischen Druck andererseits.
Der US-Präsident, der so gerne den Friedensnobelpreis bekommen würde, ließ zu seinem Geburtstag am Samstag das Militär bei einer Parade durch Washington marschieren. Vizepräsident JD Vance versprach danach den Soldaten: "Wir werden nie von euch verlangen, in den Krieg zu ziehen, wenn es nicht unbedingt nötig ist." Vance stand auch den Militärschlägen der USA im Jemen skeptisch gegenüber. Die zwangen die Huthi zu einem Waffenstillstand, der die internationale Handelsroute durch das Rote Meer und damit den Suezkanal sicherer machen soll. Es ist einer der wenigen außenpolitischen Erfolge in Trumps bisheriger Zeit im Weißen Haus.
Bei seiner Geschäftstour im Nahen Osten hatte Trump vor einem Monat in Saudi-Arabien "einen funkelnden neuen Tag für die großartigen Menschen" der Region angekündigt. Konflikte würden nun beendet, Beziehungen gekittet. Er verurteilte die vergangenen, gescheiterten Einmischungen der USA, etwa im Irak. Ausdrücklich bot er Teheran einen "neuen Weg" an und erklärte, er würde "gerne" ein Abkommen mit dem Iran schließen, um "die Welt sicherer zu machen". Doch sie sieht in diesen Tagen nichts davon.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit das von Vorgänger Barack Obama mühsam ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran, das die Entwicklung von Atomwaffen bestenfalls verhindert, aber mindestens verlangsamt hätte, eigenhändig aufgekündigt. Nun erlebt der Nahe Osten neben Israels Feldzügen gegen die radikalislamische Hamas in Gaza sowie gegen die Hisbollah im Libanon einen dritten Krieg.
