In der Union gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsextremen. Linksfraktionschefin Reichinnek schlägt CDU und CSU vor, über Kooperationen mit der Linken nachzudenken. Etwa, um die AfD in Sachsen-Anhalt von der Regierung fernzuhalten. Auch für Rot-Rot-Grün hat sie Ideen.
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich offen für weitergehende Kooperationen mit der Union gezeigt. Reichinnek sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir haben am Tag der Kanzlerwahl mit der CDU in einem Raum gesessen und niemand ist in Flammen aufgegangen. Wir haben mit der Union wenig gemeinsam und das ist auch gut so. Aber selbstverständlich bleiben wir mit allen Demokratinnen und Demokraten im Gespräch, um etwas für die Menschen zu erreichen."
Reichinnek schloss auch eine mögliche Tolerierung einer CDU-Landesregierung in ihrem Heimatbundesland Sachsen-Anhalt ein, um eine AfD-Regierung nach der Landtagswahl 2026 zu verhindern. Reichinnek sagte: "Ich persönlich bin zu sehr vielem bereit, bevor meine Heimat der AfD zum Fraß vorgeworfen wird."
Sie forderte die Union auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken zu kippen. "Natürlich kann und sollte die CDU sagen, mit einer demokratischen Partei wie der Linken arbeiten wir zusammen, mit der rechtsextremen AfD nicht. Dafür braucht es nur einen grundlegenden demokratischen Wertekompass. Die Linke will die Demokratie sozial gerechter machen, die AfD will sie abschaffen. Da sollte es doch einfach sein zu entscheiden, mit wem man zusammenarbeitet oder nicht." Reichinnek fuhr fort: "Am Ende wird sich die Union fragen müssen, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will."
Bei der CDU stieß das auf wenig Gegenliebe: "Die Linke ist und bleibt die Nachfolgepartei der SED. Sie fordert weiterhin in ihrem Parteiprogramm den Sozialismus. Sie kann weder im Bund noch im Land für uns ein Partner sein", sagte Sepp Müller ntv.de. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Dessau-Wittenberg ist stellvertretender Fraktionschef von CDU und CSU.
Rot-Rot-Grün: Gemeinsame Strategie zur Wähleransprache
Für das linke Spektrum forderte Reichinnek eine gemeinsame Strategie zwischen Linker, Grünen und SPD, um rot-rot-grüne Koalitionsoptionen zu ermöglichen. "Natürlich muss man darüber nachdenken, wie man in den nächsten vier Jahren progressive Mehrheiten erreicht. Darüber müssen aber nicht nur wir nachdenken, sondern auch SPD und Grüne. Nur nehmen wir uns leider gerade gegenseitig die Wählerinnen und Wähler weg. Wir müssen aber in der Gesamtgesellschaft mehr Rückhalt für unsere Positionen entwickeln", sagte die Linken-Politikerin.
In aktuellen Umfragen hat die Linke erstmals die Grünen überholt. Das wollte Reichinnek allerdings nicht als Erfolg ihrer Partei werten: "Es bringt nichts, wenn die Grünen und wir uns fünf Prozent Wählerstimmen hin- und herschieben. Sondern wir müssen uns fragen: Welche Milieus erreichen die Grünen? Welche erreichen wir? Und was können wir zusammen erreichen?"
Die Sozialdemokratie kritisierte Reichinnek scharf: "Im schwarz-roten Koalitionsvertrag sehe ich nichts, wofür die SPD mal stand und es ist zu befürchten, dass von der SPD nach dieser Koalition unter Blackrock-Kanzler-Merz nicht viel übrigbleiben wird." Reichinnek sagte, sie hoffe, dass die SPD in den nächsten vier Jahren wieder zur Besinnung komme.
