Auf die Regierungserklärung von Kanzler Merz folgt am Abend die Nachlese bei Maischberger. Dort übt sich die Grünen-Chefin Brantner in der Oppositionsrolle. Armin Laschet ist aber kein dankbarer Gegner.
Nach einer Woche im Amt gibt Friedrich Merz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler ab. Darin geht es viel um eines der Themen, die auch schon den Wahlkampf bestimmt haben: die Migrationspolitik. Die hat der Kanzler in den letzten Tagen vor allem Innenminister Alexander Dobrindt überlassen. Und ganz rund lief die Sache noch nicht. Bei Sandra Maischberger in der ARD bewerten der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet und die Grünen-Chefin Franziska Brantner die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Dabei zeigt sich: Brantner ist in der Opposition angekommen. Sie würde gerne mehr kritisieren, das merkt man. Aber das ist noch nicht so leicht, zumal es mit Laschet auch in einigen Punkten Konsens gibt.
In der Migrationspolitik setzt die Union ein Versprechen um, das sie vor den Wahlen gemacht hat: Zurückweisungen an den Grenzen. Man müsse jetzt die Tonlage des Wahlkampfes auf beiden Seiten in pragmatisches Handeln auflösen, sagt Laschet. Er fordert eine verbindliche europäische Regelung, die Zurückweisungen ermöglicht.
Merz wolle ein europäischer Kanzler sein, aber gleichzeitig vergrätze er die deutschen Nachbarländer, kritisiert Brantner. Das Prozedere bei Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sei bereits geregelt, sagt die Grünen-Chefin. "Wir schaffen es nur nicht, dieses Verfahren einzuhalten, weil wir zu langsam bei den Asylverfahren sind." Noch ist unklar, ob die Zurückweisungen mit EU-Recht vereinbar sind. Die Rechtsunsicherheit werde auf die Grenzpolizisten abgewälzt, kritisiert Brantner. "Es wird am Ende bestimmt geklagt werden."
Für die Menschen in den Grenzregionen seien die verschärften Kontrollen lästig, für die Wirtschaft schädlich, sagt Brantner. "Die arbeiten, die pendeln, die gehen zu Schulen. Das ist keine Hauptfluchtroute. Und dort führt es einfach zu Verzögerungen, und die sind absolut unnötig." Die Polizisten, die an den Grenzen eingesetzt werden, fehlten im Inland, zum Beispiel an Hauptbahnhöfen und Flughäfen, sagt die Grünen-Politikerin. Die gleichen Argumente hatte tags zuvor auch schon ihre Fraktionschefin Britta Hasselmann geäußert.
Für eine begrenzte Zeit könne man die Zurückweisungen an den Grenzen schon machen, sagt hingegen Laschet. Entscheidend sei das Signal nach außen, das man mit der Maßnahme setze. "Parallel muss das ganze System verändert werden. Und die Behauptung, dass Merz sich mit den europäischen Nachbarn anlegt, ist wirklich absurd", sagt Laschet und platziert gleich noch eine Spitze gegen Merz' Amtsvorgänger: "So viel europäische Gemeinsamkeit, wie in den ersten drei, vier Tagen nach seinem Amtsantritt signalisiert worden ist, das hat Olaf Scholz in dreieinhalb Jahren in der Form nicht zustande gebracht." Merz stärke die europäische Einheit.
Beide sehen EU am Zug
Die Grenzkontrollen können allenfalls eine kurzfristige Lösung sein, da sind sich Laschet und Brantner einig. "Langfristig hilft nur eine europäische Lösung. Und langfristig haben wir es zum Glück geschafft, das europäische Asylsystem zu reformieren", sagt die Grünen-Chefin. Das neue europäische Asylrecht soll ab dem nächsten Jahr gelten und von jedem Land umgesetzt werden. "Ich hätte es symbolisch viel stärker gefunden, wenn wir sagen, wir machen jetzt als erste die Umsetzung des neuen europäischen Asylrechts und bringen die anderen dazu, das jetzt auch schnell zu machen, damit die neuen Regeln besser und schneller wirken können."
"Ich glaube, das wird kommen", ist sich Laschet sicher. Wenn es nach ihm geht, sollten die Gesetze noch vor dem nächsten Jahr in Kraft treten.
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Regierungserklärung von Merz war die Neuordnung der Bundeswehr. Die soll zur "stärksten konventionellen Armee Europas" werden, hat Merz angekündigt. "Mir geht es nicht darum, dass wir das als Deutschland stemmen. Wir können das nicht alleine schaffen", kommentiert Brantner. "Wir müssen das europäisch hinbekommen." Sie fordert eine europäische Verteidigungszone mit allen willigen Ländern, "die gemeinsam beschafft, die gemeinsam in neue Technologien investiert." Das will Laschet auch. Und der CDU-Politiker stellt klar: Deutschland werde dabei als größte Volkswirtschaft die wichtigste Aufgabe haben.
