Sie hatte es bereits angekündigt. Nun bekräftigt Bärbel Bas im Bundestag die Absicht der neuen Bundesregierung, einen harten Kurs gegen Sozialleistungsbetrug einzuschlagen. Die neue Arbeitsministerin schaut dabei nicht nur auf die Leistungsempfänger - auch Unternehmen hat sie im Visier.

Die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.

Zudem wolle sie nicht akzeptieren, dass arbeitsfähige Menschen Arbeit verweigerten. "Zum Thema Gerechtigkeit gehört für mich auch: Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen", sagte Bas. "Dazu gehört es, Termine einzuhalten, Angebote wahrzunehmen, und es geht darum, sich wieder vorzubereiten auf eine Rückkehr an den Arbeitsmarkt."

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Erwerbssuchende umzugestalten. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfähigen Menschen Vorrang haben. Vorgesehen ist dazu die Beseitigung von Vermittlungshürden. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen im Sinne des Prinzips "Fördern und Fordern" verschärft werden.

Dies bedeute jedoch nicht, dass die Geldleistung abgeschafft werde, hatte Bas zuvor den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende gesagt . "Es wird immer eine Grundsicherung geben - auch wenn sie nicht mehr Bürgergeld heißt."

Der harte Kurs gegen Sozialleistungsbetrug betreffe nicht nur die Leistungsempfänger, sagte Bas zudem. "Wir müssen auch die Unternehmen, die das zulassen, härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Entlohnung über Sozialleistungen abgedeckt wird."

Soziale Gerechtigkeit als Markenzeichen

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zur Sozialstaatsreform werde dazu Vorschläge unterbreiten, kündigte die neue Ministerin nun im Bundestag an. Die Bürgerinnen und Bürger seien offen für Reformen, aber "sie erwarten, dass es dabei gerecht zugeht", sagte Bas. "Soziale Gerechtigkeit muss ein Markenzeichen dieser Regierung sein, dafür stehe ich ein."

Als einen der Schwerpunkte ihres Amts nannte Bas die Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere in der Industrie. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden", sagte die SPD-Politikerin. "Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen." Sie werde bei diesem Kampf "an der Seite der Beschäftigten" stehen, kündigte Bas an. Sie fügte hinzu: "Wir stehen vor anstrengenden Jahren."

Die wirtschaftliche Lage sei angespannt, gerade in der Industrie. "In vielen Unternehmen stehen aktuell Arbeitsplätze im Feuer." Bas nannte die Stahl- sowie Automobilindustrie und Zulieferer. Die internationalen Handelskonflikte wirkten zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger.