Union und SPD müssen bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags mit deutlich weniger Steuereinnahmen zurechtkommen. Auch Länder und Gemeinden sind betroffen. Eine neue Schätzung geht von vielen Milliarden Euro aus.
Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 81,2 Milliarden Euro weniger zu erwarten. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro.
Für die schwierige Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 bringt die Steuerschätzung keine Entlastung. Im Vergleich zur Herbst-Prognose verbucht der Bund für 2025 ein Minus von 600 Millionen Euro und für 2026 ein Minus von 10,2 Milliarden Euro.
Klingbeil will seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am 25. Juni im Kabinett vorlegen. Auch die Eckwerte für den Etat 2026 würden vor der Sommerpause von der Regierung beschlossen. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und der Finanzplan bis 2029 würden so vorgelegt, "dass wir nach der Sommerpause unmittelbar im Parlament darüber beraten können".
"Investitionsbooster umgehend umsetzen"
Klingbeil kündigte an, nun rasch die geplanten Erleichterungen für Investitionen auf den Weg zu bringen. "Wir müssen jetzt vor allem durch ein höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken und so neue finanzielle Spielräume gewinnen", sagte Klingbeil. "Wir müssen die Milliarden-Investitionen aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur sehr schnell und zielgerichtet einsetzen." Es würden auch wichtige Strukturreformen umgesetzt: "Es geht jetzt darum, die Wirtschaft in unserem Land anzukurbeln und die Arbeitsplätze zu sichern."
Konkret will Klingbeil vor allem höhere Abschreibungen bei der Steuer auf den Weg bringen. "Ich habe entschieden, dass wir den Investitionsbooster umgehend umsetzen und auch ihn vor der Sommerpause im Kabinett beschließen wollen", sagte Klingbeil. "Wir setzen auf degressive Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen um 30 Prozent in den Jahren 2025 bis 2027." Zudem werde die von Union und SPD vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 auf den Weg gebracht.
Für die Haushaltsaufstellung ergäben sich keine Änderungen, teilte das Finanzministerium mit. Gegenüber der Oktober-Schätzung ergäben sich die Mindereinnahmen insbesondere durch die Berücksichtigung der seit der letzten Schätzung in Kraft getretenen Steuererleichterungen, etwa zur Abfederung der kalten Progression. In den Planungen für den Haushalt seien diese absehbaren Veränderungen bereits berücksichtigt.
"Die Wirtschaft ist weiter in schwierigem Fahrwasser", erklärte Finanzminister Lars Klingbeil. Die Steuereinnahmen seien weitgehend so, wie sie auch in den Koalitionsverhandlungen schon zu erwarten gewesen seien. "Gegenüber den bisherigen Einschätzungen sehen wir in den Jahren 2025 und 2026 eine geringfügige Belastung, aber ab 2027 eine geringfügige Entlastung", sagte Klingbeil. Die Ergebnisse zeigten: "Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken. Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume."
