Im Wahlkampf verspricht Friedrich Merz eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Umsetzen soll die künftig der designierte Innenminister Alexander Dobrindt. Der sei sich seiner Verantwortung bewusst und verweist bei RTL/ntv auf seine Pläne.

Der künftige Innenminister Alexander Dobrindt will sich in seinem neuen Amt als Erstes der Migrationswende widmen. "Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen. Wir müssen die Balance wiederherstellen", sagte der CSU-Politiker RTL/ntv. "Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen."

Dafür habe Dobrindt bereits erste Maßnahmen geplant: "Wir werden an den Grenzen dafür sorgen, dass die Zurückweisungen deutlich steigen. Wir werden den Familiennachzug aussetzen, und wir werden zurückführen, auch in Ländern wie Syrien und Afghanistan." Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union zwar vereinbart, dass das Recht auf Asyl unangetastet bleibt. Integration solle weiter möglich sein. Gleichzeitig heißt es: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen."

Dobrindt erwartet deshalb Diskussionen innerhalb der Koalition. "Ich weiß, dass wir innerhalb einer Koalition uns immer wieder abstimmen müssen und auch diese Fragen immer wieder auch zu Diskussionen führen werden. Aber wir haben im Koalitionsvertrag harte Maßnahmen vereinbart, um die Migrationswende zu ermöglichen. Und meine Aufgabe ist es, die auch entsprechend umzusetzen und zu erfüllen." Daran werde der CSU-Politiker vom ersten Tag an mitarbeiten. "Und ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie das, was wir da vereinbart haben, dann auch entsprechend mit unterstützen."