Die Zustimmung ist hoch, aber nur etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder stimmt über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Auch wenn die Jusos im Vorfeld Kritik geäußert haben, gibt sich deren Vorsitzender nun versöhnlich und akzeptiert das Votum. Türmer blickt dennoch mahnend in die Zukunft.
Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, will den Ausgang des Parteimitglieder-Votums zum Koalitionsvertrag mit der Union respektieren, auch wenn er zuvor für ein anderes Ergebnis geworben hatte. "Die Mitglieder haben abgestimmt und sich für diesen Koalitionsvertrag in einer demokratisch enorm schwierigen Ausgangslage entschieden", sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Jusos akzeptierten das Ja der Mitglieder "selbstverständlich".
Das Votum war am Dienstagabend zu Ende gegangen. Wie die SPD heute Vormittag mitteilte, befürworteten 84,6 Prozent der teilnehmenden Mitglieder den Koalitionsvertrag. An der Abstimmung beteiligten sich rund 56 Prozent der Mitglieder. Damit wurde die Hürde überschritten, mit der das Votum für die Parteiführung bindend ist. Die Beteiligung war allerdings im Vergleich zu früheren Abstimmungen (zum Beispiel 2013 und 2018) geringer.
Türmer sagte zu dem aktuellen Votum, es hätten "mehr als die Juso-Mitglieder ihre Bedenken gegenüber diesem Koalitionsvertrag" zum Ausdruck gebracht. Das zeige, dass die SPD nun in der Koalition dringend das Soziale nach vorne stellen müsse. "Das war eine Abstimmung über einen Koalitionsvertrag, nicht über die Ausrichtung der Partei", betonte er. Die Aufgabe der programmatischen Neuaufstellung stelle sich ab jetzt. "Wir müssen wieder Partei der Arbeit werden", sagte Türmer. Es sei nun wichtig, dass man in der möglichen Koalition "das Soziale nach vorne" stelle.
Türmer und die Jusos hatten im Vorfeld und während der Abstimmung den Koalitionsvertrag öffentlich kritisiert und für dessen Ablehnung geworben. "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", hatte Türmer gesagt. Kritik gibt es unter anderem an den Vereinbarungen mit der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Türmer nannte zudem den für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt "eine tickende Zeitbombe". Den Jusos gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.
