Bundesratsmehrheit wackelt - Bayern-SPD bietet Söder Koalition an
Nach der Zustimmung der Grünen ist die erforderliche Mehrheit im Bundestag zu den großen Finanzpakte...
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Tuesday, Jul 01, 2025
Bundesrat
Im Bundesrat sagt Söder, warum es wirklich so schnell gehen musste
Der Bundesrat stimmt der Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung und dem Sondervermögen für I...
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Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu
Das historische Finanzpaket von Union und SPD nimmt die letzten Hürden. Der Weg für die beispiellose...
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Linke wollen Vorschlagsrecht beim Bundesverfassungsgericht
Die künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei od...
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