Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung bringt US-Präsident Trump neue Strafzölle gegen Russland ins Spiel. Zugleich macht er den europäischen Partnern Vorwürfe wegen ihrer Ausnahmen beim Öl-Import.

US-Präsident Donald Trump hat Russland mit Zöllen gedroht - und dabei erneut den Druck auf europäische Partner erhöht. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe "sehr gewaltiger Zölle" zu verhängen, sagte der Republikaner bei der UN-Generaldebatte.

Damit diese Zölle wirksam seien, müssten sich die europäischen Nationen den USA anschließen und genau dieselben Maßnahmen ergreifen, betonte er. "Europa muss einen Gang zulegen", es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen. "Andernfalls verschwenden wir alle viel Zeit."

Die Nato-Verbündeten hätten ihren "Verbrauch russischer Energie nicht ausreichend reduziert", kritisierte er. China und Indien warf er vor, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mitzufinanzieren. China und Indien sind Verbündete Russlands. Wegen ihrer fortgesetzten Ölkäufe aus Russland seien beide Staaten "die wichtigsten Unterstützer" der russischen Kriegsmaschinerie, sagte Trump.

Ausnahmen beim Öl-Kauf

Die 27 EU-Staaten hatten bereits 2022 nach der russischen Invasion in der Ukraine die meisten Importe von russischem Öl verboten. Ausnahmen gelten aber für die Slowakei und Ungarn, die weiter Öl aus Russland über die Druschba-Pipeline beziehen. Die EU-Kommission hatte zuletzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen.

Trump hatte zuletzt bereits weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass die europäischen Partner hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangene Woche eine Initiative für einen schnelleren Stopp aller europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland an.

Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In New York sagte Trump nun, alle hätten gedacht, Russland würde diesen Krieg in drei Tagen gewinnen. Dass es nicht so gekommen sei, werfe kein gutes Licht auf Russland.