Am 6. Mai 2025 übernimmt Katherina Reiche das Amt der Bundeswirtschaftsministerin. Es ist das zweite Mal, dass sie der Bundesregierung angehört: Bereits von 2009 bis 2013 war sie als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium federführend für die Energiewende zuständig. Hans-Josef Fell saß damals viele Jahre zusammen mit Reiche im Bundestag. Er hat diese Zeit in wenig guter Erinnerung: "Sie hat die erneuerbaren Energien immer als zu teuer kritisiert und den Niedergang der deutschen Solarwirtschaft mitverantwortet", sagt der Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im "Klima-Labor" von ntv. Auch für die aktuelle Amtszeit schwant ihm Böses, Fell ist überzeugt: Reiche möchte die Wirtschaft der erneuerbaren Energien unwirtschaftlich machen - heute wie damals.
ntv.de: Sie schreiben in einem Gastbeitrag, dass Katherina Reiche "die Wirtschaft der erneuerbaren Energien unwirtschaftlich machen möchte". Was meinen Sie damit?
Hans-Josef Fell: Katherina Reiche und ich sind 1998 gemeinsam in den Bundestag eingezogen und saßen zusammen unter anderem im Umweltausschuss. Ich habe sie als Politikerin kennengelernt, die mit den erneuerbaren Energien nichts am Hut hat. Sie hat sie immer als zu teuer kritisiert. Von 2009 bis 2013 war sie Staatssekretärin im Bundesumweltministerium unter Peter Altmaier. Das war damals federführend für die Energiewende zuständig. In dieser Zeit wurden die Vergütungssätze für Solaranlagen so drastisch gesenkt, dass der deutsche Markt zusammengebrochen ist. Sie hat den Niedergang der deutschen Solarwirtschaft mitverantwortet.
Was ist damals passiert?
Es gab von 2000 bis 2012 in der Solarbranche einen unglaublichen Aufschwung mit exponentiellem Wachstum. Das kennt man sonst von Produkten wie dem Laptop oder iPhones, die in einer Dekade die gesamte Weltwirtschaft durchdringen. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war auch die Solarwirtschaft auf diesem Weg. Dann haben die fossilen Industrien 2012 eine sehr polemische Kampagne gestartet. Das gipfelte in Plakaten mit der Botschaft: Die Energiewende ist unbezahlbar. Studien haben schon damals belegt, dass die Strompreise ohne erneuerbare Energien höher gewesen wären, aber wie wir heute mehr denn je wissen: Die Wahrheit hilft nicht immer. Wegen dieser Fake News wurde das EEG verändert - und wir haben die Industrieführerschaft in der Solarwirtschaft und weit über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Die Solarindustrie ist nach China abgewandert.
Die unrühmliche Rolle von Peter Altmaier bei der Energiewende ist inzwischen weitgehend bekannt. Warum machen Sie Katherina Reiche verantwortlich?
Jeder Minister tauscht sich mit seinem Team aus. Hätte Katherina Reiche als Staatssekretärin Widerstand geäußert, wären die Gesetzesänderungen so nicht gekommen.
Die Senkung der Einspeisevergütung?
Eine feste Einspeisevergütung war die wirtschaftliche Basis für die Funktionsfähigkeit des EEG. Als Abgeordnete haben wir damals mit 5 bis 8 Prozent Rendite kalkuliert - viel weniger als in der Atomwirtschaft und Kohleindustrie. Die haben 20 Prozent angestrebt. Diese Rentabilität war speziell für Banken als Sicherheit notwendig. Viele Menschen haben auf dieser Grundlage Kapital eingesammelt und Bürgerwindparks, Solaranlagen, aber auch Wasserkraft, Biogasanlagen oder Geothermie gebaut. Es gab in allen erneuerbaren Bereichen einen mehr oder weniger starken Aufschwung. Dann wurden die Vergütungssätze unter die Schwelle der Wirtschaftlichkeit gesetzt. Binnen zwei Jahren sind die solaren Neuinvestitionen von sieben Gigawatt auf ein Gigawatt eingebrochen.
Ist die gute Nachricht nicht, dass die Erneuerbaren sich trotzdem am Markt durchgesetzt haben?
Ja, weil China in seinen Städten einen sauberen Himmel wollte und das EEG kopiert hat. Heute ist Peking Weltmarktführer in der Elektromobilität, bei Batterien und Solaranlagen. Und wir? Haben immer noch keinen freien und fairen Markt. Die fossile Wirtschaft wird allein mit Steuergeldern in Höhe von 70 Milliarden Euro unterstützt.
In welcher Form?
In unterschiedlicher. Das neueste Modell hat das Kabinett gerade erst geschaffen: Die Gasspeicherumlage wird künftig aus dem Haushalt bezahlt. Das sind weitere 3,4 Milliarden Euro für die Gaswirtschaft, obwohl Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke und Autos für viele Lungenerkrankungen verantwortlich sind. Es herrscht ein Ungleichgewicht: Konventionelle Energieversorger werden von Schadenskosten befreit; Erneuerbare erhalten keinen Ausgleich dafür, dass sie sauber sind. Die Einspeisevergütung zählt übrigens nicht einmal als Subvention, wenn sie aus dem Strompreis bezahlt wird - das hat der Europäische Gerichtshof nach einer Klage der Energieversorger festgestellt. Leider hat die Ampel den dramatischen Fehler begangen, die EEG-Umlage vom Strompreis zu lösen.
Mit der EEG-Umlage wurde die Einspeisevergütung finanziert und somit der Ausbau der Erneuerbaren. Inzwischen erfolgt die Finanzierung über den Bundeshaushalt.
Ja, auf Betreiben von Finanzminister Christian Lindner. Dessen FDP wollte die Einspeisevergütung schon 2012 abschaffen, als sie mit der Union regiert hat, weil die Kosten angeblich zu hoch waren. Jetzt belasten die Ausgaben den Bundeshaushalt.
Ein Grund für die Umstellung sind aber auch die steigenden Energiekosten gewesen. Deshalb war man auch so stark am günstigen russischen Gas interessiert. Dafür kann doch Katherina Reiche nichts.
Diese Debatte war schon immer schief. Im Energiesektor zählt der Grundsatz: Energie muss möglichst umweltfreundlich und wirtschaftlich sein und man muss Versorgungssicherheit garantieren können. Wir haben gesehen, wie "sicher" russisches Erdgas ist. Wer sich in solchen Fragen in Abhängigkeiten von autokratischen Ländern begibt, muss damit rechnen, dass Energie als Waffe eingesetzt wird.
Diese Entscheidung war sicherlich kurzsichtig, aber der Anspruch war doch: Wir möchten möglichst günstige Energie.
Und wie man sieht, ist das eine isolierte Betrachtung. Man darf die Energieversorgung nie nur über Preise für Kilowattstunden oder Kubikmeter diskutieren, sondern muss ganzheitlich auch die Kosten für Umweltschutz und Klimaschutz beachten. Erdgas wäre auch deutlich teurer, wenn Klimaschäden einkalkuliert werden müssten, aber die zahlt am Ende die Gesellschaft. Sie sehen doch, wo es überall in Europa brennt …
Aber Katherina Reiche unterstützt doch nicht den Klimawandel …
Sie denkt in diesem Punkt definitiv anders als ich. Jeder, der sich mit den Ursachen von Hitzewellen, Starkregen oder dem steigenden Meeresspiegel beschäftigt, weiß, dass das durch Kohlenstoffdioxid, Methan und andere Klimagase verursacht wird. Die Atmosphäre ist bereits massiv überlastet. Wie kann der Rückschluss daraus sein, dass man weitere Gaskraftwerke ausschreiben und Emissionen verursachen möchte?
Weil die Bevölkerung auch während einer Dunkelflaute eine sichere Stromversorgung erwartet. Die Alternative wäre, die noch schmutzigeren Kohlekraftwerke laufen zu lassen.
Man weiß seit 20 Jahren, dass es anders geht: Dem Forschungsausschuss des Deutschen Bundestag wurde bereits 2010 vom Büro für Technikfolgenabschätzung ein Gutachten vorgelegt, wie man die Versorgung in Dunkelflauten sicherstellen kann. Da stand alles drin. Katherina Reiche saß damals mit mir im Forschungsausschuss. Das Gute ist: Die Vorschläge wären schnell umgesetzt.
Wirklich?
Ja, mit einem Mix aller erneuerbaren Energien: Bioenergie kann flexibel Strom und Wärme liefern, auch im Winter. Wasserkraft ist genauso flexibel, Geothermie auch. Zusätzlich benötigen wir viele Speicher.
Aber die haben wir ja nicht.
Das ist doch aber ein Fehler der Vergangenheit! Frau Reiche sollte endlich ein Gesetz erlassen, damit Netzbetreiber Speicher bauen können! Dann könnten sie gleichzeitig die teuren Schwankungen im Netz ausgleichen. Hätten wir in Deutschland Smart Meter, könnten wir auch Wärmpumpen dann betreiben oder das E-Auto dann laden, wenn viel Strom im Netz ist und so für Entlastung sorgen. Die Potenziale sind da, das ist alles längst durchgerechnet. Aber diese Möglichkeiten werden nicht richtig unterstützt. Stattdessen sollen teure Gaskraftwerke gebaut werden.
Zwischen den Regierungen von Angela Merkel und der Regierung von Friedrich Merz war allerdings Robert Habeck Wirtschaftsminister. Der wollte auch Gaskraftwerke bauen. Die Flüssiggasterminals sind sogar schon fertig.
Das stimmt. Wir Grüne haben auch intern kritisiert, dass er die Abhängigkeit von Erdgas nicht reduziert, sondern sie mit den Flüssiggasterminals von Russland nach Katar oder in die USA verschiebt. Ich weiß nicht, ob Donald Trump verlässlicher ist als Wladimir Putin.
Ist Habeck an der Gasindustrie gescheitert?
Robert Habeck wollte schnellstmöglich die deutsche Energieversorgung sichern. Leider hat er als Lösung hauptsächlich neues Erdgas gesucht, statt sich mit Alternativen zu beschäftigen. Man hätte auch Biomethan in die Erdgasnetze einspeisen können. Außerdem sinkt der Energieverbrauch drastisch, wenn man Altbauten mit einer Einblasdämmung ausstattet und auf Wärmepumpen setzt. Die wollte Habeck, aber das hat die FDP mit der "Bild"-Zeitung und anderen zerschossen.
Sind wir insgesamt auf dem richtigen Kurs? Derzeit wartet alles auf das Energiewende-Monitoring von Katherina Reiche. Ein Teil der Energiebranche fürchtet, dass der Ausbau der Erneuerbaren anschließend abgewürgt werden könnte.
Wenn ich mir die starke Temperaturerhöhung der Erde anschaue, müssten wir eigentlich bereits in zehn Jahren komplett bei 100 Prozent erneuerbaren Energien stehen. Das ist weder das Ziel der alten Bundesregierung noch der neuen. Also sollten wir zumindest richtig klotzen. Katherina Reiche spricht stattdessen davon, dass sie den "Business Case für erneuerbare Energien nach unten bringen" möchte, weil der Netzausbau nicht hinterherkommt. Aber warum bauen wir überhaupt zu unglaublichen Kosten eine Stromleitung unter der Erde nach Süden? Weil Bayern und Baden-Württemberg kaum Windräder gebaut haben. Gäbe es die, müssten wir den Windstrom nicht von Nord nach Süd transportieren.
Frau Reiche sollte mal mit Markus Söder Tacheles reden. Das tut sie nicht. Stattdessen sägt sie an den Grundfesten des EEG und möchte die Einspeisevergütung für private Solaranlagen abschaffen. Ein Solarhandwerker aus meiner Umgebung hat schon jetzt keine Aufträge mehr. Das ist katastrophal.
Aber Solarenergie ist doch ein wettbewerbsfähiges Produkt.
Teilweise. Eigenheimbesitzer werden sich auch in Zukunft Eigenstromverbrauchsanlagen aufs Dach setzen. Das ist mit Abstand der billigste Strom, den sie beziehen können. In Kombination mit einem Speicher kann man den Bedarf von teurem Netzstrom um bis zu 80 Prozent senken. Eigenheimbesitzer decken aber nicht nur ihren Bedarf, sondern helfen dem Gesamtsystem - etwa der Industrie, die den teuren Erdgasstrom nicht ganz so einfach ersetzen kann. Deswegen benötigen wir auch in Zukunft große, private Dachanlagen. Ohne Einspeisevergütung wird das nicht gehen. Alle jammern, dass mittags um zwölf zu viel Solarstrom eingespeist wird. Richtig, das ist ein Problem - das man mit den genannten Vorschlägen lösen kann. Was schlägt Frau Reiche vor? Gar nichts.
Auch die Wahlergebnisse zeigen aber einen gewissen Widerstand gegen die Erneuerbaren. Die Energiepreise waren im Wahlkampf ein großes Thema, die Union hat mit ihrer Position nicht hinter dem Berg gehalten. Auch Katherina Reiche ist sich anscheinend über die Jahre treu geblieben.
Wahlkampf macht man mit Äußerungen, die man nicht belegen muss. Herr Söder hat davon gesprochen, dass er neue Atomkraftwerke bauen und die Laufzeiten der alten verlängern will. Er hat sogar behauptet, dass die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Atomkraftwerke jederzeit und ohne großen Aufwand möglich sei. Das hätten ihm die Betreiber gesagt. Martin Stümpfig, der energiepolitische Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, hat nachgeforscht und die Unterlagen der AKW-Betreiber verlangt. Dann musste die bayerische Landesregierung zugeben, dass es keine gibt. Das war eine glatte Lüge von Herrn Söder. So wird auch bei den Erneuerbaren und Ökostrom Wahlkampf geführt.
Mit Hans-Josef Fell sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet. Das komplette Gespräch können Sie sich im Podcast "Klima-Labor" anhören.
