Das Stadtwappen von Dortmund wurde auf AfD-Wahlkampf-Plakaten gedruckt - dagegen wehrt sich die Stadt juristisch. Die Partei will übers Wochenende entscheiden, ob sie die Wappen überklebt oder nicht. Der Spitzenkandidat hat jedoch eine klare Meinung.

Die Stadt Dortmund geht gegen die Nutzung ihres Wappens auf aktuellen AfD-Wahlplakaten vor. Die Stadt habe den AfD-Kreisverband über einen Anwalt aufgefordert, das Wappen von den Plakaten zu entfernen, weil es dafür keine Genehmigung gebe, sagte ein Stadt-Sprecher. Sollte dem nicht nachgekommen werden, werde die Stadt das Verbot per einstweiliger Verfügung gerichtlich durchsetzen. Zuvor hatten die "Ruhr-Nachrichten" berichtet.

Die Partei klebte im Kommunalwahlkampf Plakate, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form tragen. Dies sei rechtswidrig. "Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt", teilte die Stadt mit. Der Dortmunder CDU-Kreisverband hatte sich öffentlich gegen die Vereinnahmung des Stadtwappens gewandt.

Streit um 950 Plakate

Laut AfD geht es um 950 Plakate, weitere seien nachbestellt - ebenfalls mit Wappen, weil sie schon vor dem Streit bestellt worden seien, sagte der Dortmunder AfD-Spitzenkandidat Heiner Garbe. Er persönlich sei der Meinung, dass die AfD die Wappen nicht überkleben müsse. Garbe behauptete, auch andere Parteien hätten in der Vergangenheit das Stadtwappen öffentlich genutzt.

Laut Website der Stadt Dortmund bedarf "jede Verwendung des Stadtwappens für nicht-städtische Zwecke der schriftlichen Erlaubnis der Stadt Dortmund". Die habe die Partei vor dem Wahlkampf nicht beantragt und hätte sie für diesen Zweck sowieso nicht erhalten, so die Stadt gegenüber Radio 91.2. Die AfD gibt an, nachträglich um eine Genehmigung gebeten zu haben. Letztlich werde der AfD-Vorstand entscheiden, ob die Partei der Aufforderung der Stadt folge, so Garbe. Die Frist dafür laufe am Montag aus.