Auf einer UN-Konferenz beraten die Staaten über eine Lösung für den Krieg in Gaza. Dabei steht der Zweistaatenplan im Fokus. Erstmals schließen sich dabei auch einflussreiche arabische Staaten einer konkreten Verurteilung der Hamas an.
Mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten und Katar, die als Vermittler für ein Gaza-Abkommen fungieren, haben bei einer UN-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert. In einem siebenseitigen Dokument verlangte eine Gruppe von insgesamt 17 Ländern konkrete Schritte für ein Ende des Nahost-Konflikts. Zu den Unterzeichnern gehören zudem die einflussreichen arabischen Länder Saudi-Arabien und Jordanien.
"Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben", heißt es in dem Dokument. In diesem wird auch der Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt.
Frankreich, das zusammen mit Saudi-Arabien den Vorsitz der Konferenz innehat, bezeichnete die Erklärung als "historisch und beispiellos". "Zum ersten Mal verurteilen arabische Länder und Länder des Nahen Ostens die Hamas, verurteilen den 7. Oktober, fordern die Entwaffnung der Hamas, fordern ihren Ausschluss aus der palästinensischen Regierung und bekunden klar ihre Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.
Israel soll sich klar bekennen
Unterstützt wird das Papier unter anderem auch von Großbritannien, Frankreich, Kanada, Brasilien, Italien, Spanien, Norwegen und Irland. Bis September soll die Stellungnahme offiziell bei den UN angenommen werden - bis dahin wird die Unterstützung weiterer Staaten erwartet. Deutschland gehörte bei Veröffentlichung nicht zu den Unterstützerstaaten.
Das Papier ist als Fahrplan zur Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne zweier nebeneinander existierender Staaten - Israel und Palästina - zu verstehen. "Der Krieg in Gaza muss jetzt enden", heißt es zu einer der Voraussetzungen für das Ziel der Zweistaatenlösung, zu der Israel sich klar bekennen müsse.
Zudem wurde das militärische Vorgehen Israels vor allem im Gazastreifen verurteilt. Die Armee müsse sich aus dem Küstengebiet zurückziehen. Es brauche eine Waffenruhe und auch die Freilassung israelischer Geiseln. Israelische Siedlungsaktivitäten im Westjordanland müssten eingestellt werden. Die Staatengruppe betonte, sie unterstütze zudem eine Stabilisierungstruppe der Vereinten Nationen in der Region.
Die Länder bekräftigten, dass die Anerkennung von Palästina als Staat "ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Zweistaatenlösung ist". Der deutsche Staatsminister Florian Hahn hatte bei der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York gesagt, dass die Bundesregierung Palästina - anders als zuletzt Frankreich - momentan nicht anerkennen werde. Großbritannien drohte der Netanjahu-Regierung dagegen offen mit dem Schritt. Israel und sein engster Verbündeter, die USA, hatten die Veranstaltung in New York boykottiert und scharf kritisiert.
