Das erklärte Ziel der Administration von US-Präsident Trump sind massive Einsparungen in den Bundesbehörden. Doch bis es so weit ist, profitieren laut einem aktuellen Bericht Zehntausende Angestellte von umstrittenen Regierungsprogrammen.
Die US-Regierung bezahlt laut einem Medienbericht derzeit 154.000 Bundesangestellte, die im Laufe dieses Jahres einem der freiwilligen Kündigungs-Programme zugestimmt haben. Diese beinhalten, dass die Betreffenden vor ihrer Kündigung zum 30. September oder Ende des Jahres über Monate hinweg nicht arbeiten müssen und dennoch Gehalt und Sozialleistungen beziehen. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte. Das Angebot zur aufgeschobenen Kündigung war Ende Januar von der Administration von US-Präsident Donald Trump vorgestellt worden. Die Kündigungen machen demnach etwa 6,7 Prozent der 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Regierung aus.
Hintergrund sind die viel kritisierten Bemühungen der Regierung, Staatsausgaben mithilfe der Organisation DOGE zu senken. Die nun von der "Washington Post" veröffentlichte Zahl umfasst nach Angaben der Zeitung Mitarbeiter von Dutzenden Behörden, die bis Juni Angebote der Regierung angenommen hätten, bis zum 30. September - dem Ende des Geschäftsjahres - oder bis Ende 2025 bezahlt zu werden und dann freiwillig aus dem Staatsdienst auszuscheiden. Auf diese Weise würden mehrere große Behörden erheblich verkleinert. Der Bericht beruft sich auf Angaben zweier Beamter der Personalbehörde des Bundes (Office of Personnel Management, OPM), die anonym bleiben wollten.
Die "Washington Post" kontaktierte selbst Dutzende Behörden, um einen Überblick über die freiwilligen, aufgeschobenen Austritte zu erhalten. Demnach bezahlt allein das Pentagon 55.000 Angestellte im Rahmen der Programme, das Landwirtschaftsministerium 15.400 und das Ministerium für Kriegsveteranen 9400. Im April hatte NBC News berichtet, dass das Weiße Haus die Zahl der betreffenden Bundesangestellten noch mit insgesamt 75.000 angegeben habe.
Die Abfindungen hätten laut den zitierten Beamten den Prozess des Abbaus von Stellen für Bundesbedienstete in beispiellosem Tempo beschleunigt. In dem Zeitungsbericht kommen allerdings auch kritische Stimmen zu Wort, wonach die Taktik der Regierung, Abfindungen und Beurlaubungen zu nutzen, verschwenderisch sei. Die Steuerzahler müssten das Gehalt Zehntausender Angestellter finanzieren, die monatelang nicht arbeiten.
"Das erscheint mir so verschwenderisch"
So gab Expertin Cristin Dorgelo an, dass die Regierung normalerweise eine Reihe von Maßnahmen ergreifen würde, bevor sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freistellt, um die dadurch entstehenden Kosten zu vermeiden. "Es ist kaum zu überschätzen, wie unangemessen und beispiellos dies ist", sagte Dorgelo über das Vorgehen der Trump-Administration. Sie selbst war laut "Washington Post" unter Präsident Joe Biden eine hochrangige Beraterin im Amt für Verwaltung und Haushalt. "Es ist lächerlich. So etwas habe ich noch nie gesehen", ergänzte demnach Michelle Bercovici, eine auf Bundesbeamte spezialisierte Arbeitsrechtsanwältin. "Das erscheint mir so verschwenderisch."
Es ist allerdings unklar, wie viel das Kündigungs-Programm kostet. Der Zeitpunkt der Abfindungszahlungen variiere je nach Behörde, die Mitarbeiter blieben so lange auf der Gehaltsliste ihrer Behörde, wie sie beurlaubt sind, und einige Arbeitnehmer erhielten zusätzlich Zahlungen aus anderen Ruhestandsprogrammen, schreibt die "Washington Post". Wie hoch die Einsparungen letztendlich sind, wenn das betreffende Personal dann tatsächlich entlassen ist, könne ebenfalls nicht beziffert werden.
Während das Weiße Haus aktuell keinen Kommentar abgab, sagte eine OPM-Sprecherin der Zeitung: "Letztendlich war das Programm zur aufgeschobenen Kündigung nicht nur legal, sondern ermöglichte mehr als 150.000 Beamten einen würdigen und großzügigen Austritt aus dem Bundesdienst", so McLaurine Pinover in einer Stellungnahme. "Außerdem brachte es den amerikanischen Steuerzahlern eine unglaubliche Entlastung. Keine vorherige Regierung hat es auch nur annähernd geschafft, den amerikanischen Steuerzahlern in so kurzer Zeit so viel Geld zu sparen."
Das dürften die oppositionellen Demokraten anders sehen. In einem separaten Bericht, der heute veröffentlicht wurde und der "Washington Post" vorliegt, beziffern Mitglieder des US-Senats die Kosten für Abfindungen von Arbeitnehmern auf 14,7 Milliarden Dollar. Diese Zahl basiere jedoch auf der Multiplikation des durchschnittlichen Bundesgehalts mit einer groben Schätzung von sogar 200.000 Betroffenen und dürfte im Vergleich zu der Recherche der Zeitung zu hoch gegriffen sein.
