Trump denkt sich nächste Frist aus - für Pharmakonzerne

Anders als in Deutschland müssen sich die Pharmafirmen in den USA nicht an staatlichen Vorgaben zur Festsetzung von Medikamentenpreisen orientieren. US-Präsident Trump ist es schon seit Längerem ein Anliegen, dies zu ändern. Doch bei den Konzernen beißt er bislang auf Granit.

US-Präsident Donald Trump hat Pharmakonzerne erneut zur Senkung der Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten aufgerufen. Er gab den Firmen dafür weitere 60 Tage Zeit, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington mitteilte. Eine von Trump im Mai gesetzte 30-Tage-Frist war ergebnislos abgelaufen.

In Briefen an 17 Konzernchefs drohte Trump, die US-Regierung werde "jedes Werkzeug" einsetzen, "um amerikanische Familien vor weiterhin missbräuchlichen Praktiken der Medikamentenpreisgestaltung zu schützen". Welche Instrumente gemeint seien, erklärte er auf Truth Social nicht. Die Briefe gingen unter anderem an die US-Unternehmen Eli Lilly und AbbVie und Medienberichten zufolge überdies an Pfizer, Boehringer Ingelheim in Deutschland, Sanofi in Frankreich, Novartis in der Schweiz und GlaxoSmithKline (GSK) in Großbritannien.

Bis zum 29. September sollten die Hersteller sicherstellen, dass Geringverdiener stärker von einer Bestpreisgarantie für Medikamente profitieren und neue Arzneien automatisch zum niedrigsten Preis angeboten werden. Zudem sollen im Ausland erzielte Mehreinnahmen an amerikanische Patienten und Steuerzahler zurückfließen, wie Trumps Sprecherin Leavitt vor Journalisten erklärte.

Im Mai hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das die Preise für rezeptpflichtige Medikamente in den USA deutlich senken soll. Zugleich kritisierte er das "sozialistische Gesundheitssystem in Deutschland", das mit zur schwierigen Lage in den USA beigetragen habe. Trumps wirft Pharmakonzernen vor, "ihre Produkte stark zu rabattieren, um Zugang zu ausländischen Märkten zu erhalten" - etwa in Deutschland und anderen EU-Ländern. Die entgangenen Erlöse holten sie dann durch "extrem hohe Preise" in den USA wieder herein.

Pläne scheiterten in der ersten Amtszeit

Trump will die Kosten für in den USA verkaufte Medikamente an den niedrigsten Preis binden, der in anderen Ländern für dasselbe Medikament gezahlt wird. Zugleich will er die Pharmakonzerne so zwingen, in Europa mehr für ihre Arzneimittel zu verlangen. Ob die Rechnung aufgeht, ist unklar: Der Republikaner hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) versucht, die Medikamentenpreise in den USA zu senken. Seine Pläne scheiterten jedoch am Widerstand der Pharmaindustrie.

In den USA gibt es bislang keine zentrale staatliche Regulierung für Medikamentenpreise. Die Pharmaindustrie entscheidet weitgehend darüber, wie viel Arzneien kosten, während der Staat nur begrenzt Einfluss darauf hat. In Deutschland gibt es hingegen Regulierungen.

Unklar war nach der heutigen Ankündigung Leavitts, wie genau die Bestpreisgarantie für neue Arzneien funktionieren soll. So merkte eine CNBC-Journalistin an, dass die "Most Favored Nation"-Preisgestaltung - so heißt die Bestpreisgarantie - sich an Preisen im Ausland orientiert. Das Problem: Neue Medikamente werden üblicherweise als Erstes auf dem US-Markt eingeführt, sodass es keine Vergleichsmöglichkeit für geringere Preise gibt.