Eine Hitzewelle rollt heran. Meteorologen erwarten einen Rekord für Deutschland. Auch an Arbeitsplätzen mit unzureichendem Hitzeschutz leiden die Menschen. Falls die Arbeitgeber künftig nicht für Kühlung sorgen, will die Bundestagsfraktion der Grünen Konsequenzen durchsetzen.
Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Arbeitgeber angesichts der aktuellen Hitzewelle zu Hitzeschutzmaßnahmen auf und plädiert bei Nichtbeachtung auf Hitzefrei für Arbeitnehmer. "Wir wollen, dass Arbeitgeberinnen und -geber ab 26 Grad am Arbeitsplatz Maßnahmen ergreifen müssen, die dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienen", heißt es in einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstandes, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. "Dies könnten beispielsweise angepasste Arbeitszeiten sein, längere und bezahlte Pausen, Verschattung und Sonnenschutz, Ventilatoren oder die kostenlose Bereitstellung von Getränken." Dabei müsse der Maßnahmenmix zur Tätigkeit und zum Arbeitsort passen.
Weiter heißt es: "Kommen Arbeitgebende dieser Verpflichtung zum Hitzeschutz nicht in angemessener Weise nach, müssen die Arbeitnehmenden ein Recht auf Hitzefrei haben. Das gebietet der Gesundheitsschutz, dieses individuelle Recht wollen wir gesetzlich verankern. In Betriebsvereinbarungen zwischen Beschäftigten und Arbeitgeberinnen und -gebern sollten passgenaue Lösungen zu Hitzeschutz und Hitzefrei getroffen werden."
Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der besonderen Probleme in Krankenhäusern und Pflegeheimen zudem, "dass der Bund gemeinsam mit den Ländern das Förderprogramm Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen ausweitet". Er müsse 200 Euro pro pflegebedürftige Person für den Einbau von Klima- und Hitzeschutzmaßnahmen bereitstellen. "Das ist gut investiertes Geld in unsere Gesundheit."
Auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert mehr Investitionen in Kliniken und Heime: "Fehlender Hitzeschutz kostet jedes Jahr Menschenleben. Für einen glaubwürdigen Hitzeschutzplan braucht es in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro öffentliche Fördermittel", sagte Brysch der "Rheinischen Post". "Öffentliche Investitionen sind notwendig, da die meisten bestehenden Häuser nicht einmal über primitivste Mittel zur Außenbeschattung wie Jalousien oder Rollos verfügen."
Brysch mahnte: "Politische Anstrengungen fehlen, die Raumtemperatur in der stationären Versorgung auf 25 Grad zu beschränken. So heizen tropische Temperaturen die Patientenzimmer weiter auf. Bei den Neubauten braucht es jetzt verbindliche baurechtliche Vorgaben, um Leib und Leben der Betroffenen zu schützen."
Bund und Länder in der Pflicht
Der Patientenschützer kritisierte Bund und Länder scharf: "Bund und Länder tragen die Verantwortung dafür, dass vor allem pflegebedürftige, alte und demenziell erkrankte Patienten im Hitzestress dehydrieren, Kreislaufprobleme bekommen und psychischen Gesundheitsrisiken schutzlos ausgesetzt sind."
Und schließlich plädiert die grüne Bundestagsfraktion für 250 zusätzliche Projekte für die Klimaanpassung urbaner und ländlicher Räume. Sie will hierfür 650 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitstellen. Allerdings betonen die führenden Bundestagsabgeordneten der Ökopartei in dem Papier: "Die beste Vorsorge gegen gefährliche Hitze ist konsequenter Klimaschutz."
Zuletzt hatte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken in einem Aktionspapier eine Art hitzefrei am Arbeitsplatz angemahnt. Schon ab 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz solle die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel verkürzt werden, schrieb er unter dem Titel "Hitzeschutz ist Arbeitsschutz - jetzt handeln".
