SPD und Union haben sich auf einen auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst geeinigt. Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Söder reicht das nicht aus. Er fordert angesichts der Bedrohung durch Russland eine Wehrpflicht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. "Ich bin für die Wehrpflicht und nicht nur für einige Fragebögen, die verschickt werden. Wir brauchen es, um unsere Freiheit zu verteidigen", sagte er im ZDF. Söder verwies auf die Bedrohung durch Russland.
Schweden und Finnland seien im vergangenen Jahr der Nato beigetreten, "weil sie sagen, ihre Gewässer, ihr Luftraum wird ständig herausgefordert und verletzt". "Wir müssen einfach eine Einschätzung treffen: Wie lange haben wir Zeit?", fügte Söder hinzu. "Nicht wir bestimmen allein über den Zeitpunkt, sondern die internationale Lage." Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist die Rede von einem neuen Wehrdienst, der "zunächst" auf Freiwilligkeit beruhen soll.
"Ich finde es okay, dass man jetzt sagt, man will die Freiwilligkeit erhöhen", sagte Söder. "Aber wenn man eine Nato-Grenze verteidigen will, wenn man die Landesgrenze verteidigen will und wenn man tatsächlich zur stärksten Armee in Europa werden will (...), wird es wahrscheinlich nicht nur mit Fragebögen und Freiwilligkeit gehen."