Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil kommt bei den Krankenkassen nicht gut an. Statt die prekäre Lage dauerhaft zu beheben, sollen zwei Darlehen des Bundes provisorisch die Milliardenlücken stopfen. Der Chef der DAK rechnet spätestens für 2027 mit neuen Belastungen für die Beitragszahler.
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert. "Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium ist ein Desaster", sagte Storm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Mit diesem Etat kann die Beitragsspirale nicht gestoppt werden", beklagte er.
Alle Ankündigungen von Gesundheitsministerin Nina Warken für eine finanzielle Stabilität in den Bereichen Gesundheit und Pflege hätten sich in Luft aufgelöst. Die geplanten Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung seien nur ein Strohfeuer, das den Beitragsanstieg lediglich 2026 dämpfen würde. "2027 tritt dann ein Jojo-Effekt ein, mit deutlichen Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber", sagte Storm voraus. Auch in der Pflege seien die Darlehen zu gering, um die Beiträge im kommenden Jahr stabil zu halten.
Beitragssteigerungen für 2026 nicht vom Tisch
Warken hatte von Finanzminister Lars Klingbeil verlangt, dass der Bund künftig voll für die Kosten der Bürgergeldempfänger aufkommen müsse, die derzeit die Beitragszahler der Krankenkassen schultern. Die CDU-Politikerin hatte dafür zehn Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Stattdessen verständigte sich das Kabinett lediglich auf zwei neue Darlehen und eine spätere Rückzahlung eines alten Darlehens, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Dies soll die Kassen übergangsweise um 5,6 Milliarden Euro entlasten. Dadurch könne die Finanzlücke für 2026 wohl auf vier Milliarden Euro reduziert werden, hieß es weiter. Das reiche aber noch nicht, um Beitragssteigerungen im neuen Jahr zu verhindern. Grund seien extrem stark steigende Ausgaben.
Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) forderte derweil einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können. "Für die dauerhaften Kosten der Digitalisierung, beispielsweise für entsprechend qualifiziertes Personal, fehlt bisher eine ehrliche und ausreichende Refinanzierung. Mit einem zweiprozentigen Digitalaufschlag auf jede Krankenhausrechnung können diese neuen Ausgaben gedeckt und die Kliniken zukunftsfest aufgestellt werden", sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der KGNW, der "Rheinischen Post". Er mahnte: "Diesen Ball muss Bundesgesundheitsministerin Warken jetzt aufnehmen. Eine neuerliche Defizitquelle neben den immer noch ungedeckten Inflationskosten ist nicht hinnehmbar."
