Die israelische Regierung verhindert monatelang, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt. In der Nähe der umstrittenen neuen Hilfszentren kommt es nun immer wieder zu Toten. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte ruft zu maximalem Druck auf Israel und die Hamas auf.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, will Regierungen in aller Welt wegen der verzweifelten Situation der Menschen im Gazastreifen wachrütteln. Er kritisierte Israel wegen des Kriegs gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen scharf. "Israels Mittel und Methoden der Kriegsführung fügen den Palästinensern im Gazastreifen entsetzliches, unvorstellbares Leid zu", sagte Türk. Er warf Mitgliedern der Regierung "beunruhigende, entmenschlichende Rhetorik" vor und verurteilte, dass Israel die Einfuhr von humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen seit März blockiert.
"Jeder, der Regierungsverantwortung trägt, muss aufwachen und sehen, was in Gaza geschieht", sagte Türk zum Auftakt der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. "Alle, die Einfluss haben, müssen maximalen Druck auf Israel und die Hamas ausüben, um diesem unerträglichen Leid ein Ende zu setzen." Nur eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Gazastreifen als Teil eines Palästinenserstaates könne für nachhaltigen Frieden sorgen.
Er verlangte eine Untersuchung der Todesfälle rund um die Lebensmittelverteilung, die Israel und die USA versuchen, über die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) zu organisieren. Um die wenigen GHF-Verteilzentren zu erreichen, müssen Menschen teils kilometerweit durch Kriegsgebiete laufen. Immer wieder gibt es Berichte über Schüsse des israelischen Militärs auf Zivilisten nahe der Lebensmittelausgabe.
Israel und USA nicht im Menschenrechtsrat
Israel hat wie die USA dem Menschenrechtsrat den Rücken gekehrt. Beide Länder werfen dem Gremium und dem Büro von Türk vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Der Rat kann sich aber unabhängig von der Haltung einzelner Regierungen mit Menschenrechtsfragen in aller Welt befassen, auch in Israel oder den USA. Es handelt sich um ein Organ der UN-Vollversammlung, das 47 Länder für jeweils drei Jahre in den Rat wählt. Nur diese Länder können über Resolutionen abstimmen, aber alle Länder der Welt können an den Sitzungen teilnehmen, sich äußern oder Gegenstand von Untersuchungen werden. Deutschland ist noch bis Ende des Jahres Mitglied.
Verschiedene Menschenrechts-Organisationen werfen Israel vor, gegen internationales Recht zu verstoßen. Israel begründet sein Vorgehen unter anderem mit seinem Sicherheitsinteresse und dem Recht auf Verteidigung. Des Weiteren wollen Israel und die USA nach eigener Darstellung mit dem Einsatz von GHF-Zentren verhindern, dass sich die Hamas humanitäre Hilfsgüter aneignet.
