Der Streit um das Steuergesetz von Trump zieht einen Schlussstrich unter das enge Verhältnis des US-Präsidenten mit Tech-Milliardär Musk. Aus den einstigen Verbündeten scheinen Kontrahenten zu werden. Trump geht bei dem Besuch des Bundeskanzlers auf Distanz zu Musk.
Die Allianz von Donald Trump und Elon Musk endet mit einer spektakulären, offenen Konfrontation. US-Präsident Trump äußerte sich zuerst "sehr enttäuscht" über Kritik von Tech-Milliardär Musk an den Haushaltsplänen des Republikaners und ließ offen, ob sein freundschaftliches Verhältnis zu seinem früheren Berater anhalten wird. "Elon und ich hatten eine großartige Beziehung. Ich weiß nicht, ob das noch so sein wird. Ich war überrascht", sagte Trump während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus. "Ich bin sehr enttäuscht", denn Musk habe die Hintergründe des Gesetzes "besser als fast jeder andere hier" gekannt, sagte Trump. "Plötzlich hatte er ein Problem."
Auf X bezog Musk zu den Behauptungen von Trump prompt Stellung. In einem Post wies er die Darstellung des US-Präsidenten als falsch zurück: "Falsch, dieser Gesetzentwurf wurde mir nicht ein einziges Mal gezeigt und mitten in der Nacht so schnell verabschiedet, dass ihn fast niemand im Kongress lesen konnte!", schreibt der Tech-Milliardär. Er legte in einem weiteren Post außerdem nahe, sich ihm und nicht dem US-Präsidenten anzuschließen. "Trump hat noch dreieinhalb Jahre als Präsident - und mich wird es noch mehr als 40 Jahre geben", schrieb er als "Denkanstoß" für die Parlamentarier bei seiner Online-Plattform X.
Musk schrieb auf X außerdem: "Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren." Und er fügte hinzu: "So eine Undankbarkeit." Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet. Außerdem machte er persönlich Wahlkampf für ihn, unter anderem im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania. Trump sagte nun, er hätte in Pennsylvania auch ohne Musk gewonnen - und scheint damit die Attacke des Tech-Milliardärs provoziert zu haben.
Musk, der seine Tätigkeit als Berater des US-Präsidenten in der vergangenen Woche beendet hatte, übte zuletzt scharfe Kritik an einem von Trump geplanten Steuergesetz. Am Dienstag bezeichnete er es als "widerlich", "unverschämt" und "eine Abscheulichkeit". Musk war als Trumps Berater für Kürzungen bei Stellen und Ausgaben in Ministerien und Behörden verantwortlich.
Konsequenzen für Musks Firmen?
Trump deutet auf seiner Plattform Truth Social an, dass er womöglich US-Regierungsaufträge und Fördergelder für Firmen von Musk streichen könnte. "Der einfachste Weg, in unserem Haushalt Milliarden und Abermilliarden Dollar einzusparen, besteht darin, Elons staatliche Subventionen und Verträge zu kündigen", schreibt Trump in einem Beitrag. "Ich war immer überrascht, dass Biden das nicht getan hat!" In einem weiteren Post heißt es, Elon sei "am Ende" gewesen, als Trump ihn bat, zu gehen. Bisher verwiesen beide auf eine Regel, nach der externe Regierungsmitarbeiter nur 130 Tage pro Jahr beschäftigt werden dürfen. "Ich nahm ihm sein EV-Mandat weg, das jeden zwang, Elektroautos zu kaufen, die sonst niemand wollte (er wusste seit Monaten, dass ich das tun würde!), und er drehte einfach durch!"
Musk holte danach noch einmal aus: Er behauptete, Trumps Name finde sich in Unterlagen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. "Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden", schrieb er nach dem Satz: "Es ist an der Zeit, die wirklich große Bombe zu werfen." Epstein starb 2019 in einer New Yorker Gefängniszelle. Vize-FBI-Direktor Dan Bongino bekräftigte jüngst die offizielle Version, dass Epstein Suizid beging. Trumps Justizministerium hatte im Februar einige Epstein-Unterlagen veröffentlicht.
Erstmals auf Kontroverse angesprochen
Trump legte unterdessen nahe, dass Musk von geschäftlichen Interessen geleitet werde. Der Tech-Milliardär ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla. Trump sagte, Musk habe kein Problem mit dem Gesetz gehabt - bis er erfahren habe, dass dazu eine Kürzung milliardenschwerer Subventionen für Elektrofahrzeuge gehöre. Der Präsident hielt sich in den vergangenen Tagen trotz Musks eskalierender Attacken auf das Gesetz zurück und wurde von Journalisten zum ersten Mal auf die Kontroverse angesprochen.
Die Aktien des US-Autobauers Tesla weiteten nach den Äußerungen ihre Verluste aus und fielen um rund neun Prozent. Zuvor lagen sie drei Prozent im Minus.
Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert. Auch die Unterstützung für Lebensmittelhilfen für Arme soll gekürzt werden, was bis zu 3,2 Millionen Arme treffen könnte.
Trump drängte den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken - auch bei den Republikanern - bis zum US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli zu verabschieden. Im Repräsentantenhaus wurde der 1116 Seiten starke Gesetzentwurf schon verabschiedet.
