Im US-Fernsehen kommt der Bundeskanzler auch auf die AfD und die Meinungsfreiheit zu sprechen - und macht deutlich, dass Deutschland eine "erwachsene Demokratie" sei. Die Aussagen von Präsident Trump, mit ihm im Amt hätte der Ukraine-Krieg nie begonnen, kommentiert Merz zurückhaltend.

Nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz erneut jede Einmischung bei den Themen Meinungsfreiheit und Umgang mit der AfD verbeten. "Deutschland ist eine erwachsene Demokratie", sagte Merz in einem Interview mit dem rechtsgerichteten US-Nachrichtensender Fox News. Es herrsche Meinungsfreiheit, und jeder könne für das Parlament kandidieren. "Deshalb brauchen wir keine Lektionen von außen", betonte der Kanzler.

In seinem Gespräch mit Trump und anderen Regierungsmitgliedern sei dies aber kein Thema gewesen, sagte Merz weiter. "Das liegt nun hinter uns", unterstrich er. In den vergangenen Monaten hatten Äußerungen unter anderem von US-Vizepräsident JD Vance über eine angebliche Benachteiligung der AfD für Irritationen gesorgt.

Zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Merz, es sei "extrem kompliziert", die Russen an den Verhandlungstisch zu bringen. Deshalb habe er Trump gebeten, Druck auf Moskau zu machen. Die Aussage Trumps, der Krieg hätte mit ihm als Präsident im Februar 2022 nie begonnen, bezeichnete Merz als "Spekulation". Es habe wenig Sinn, über solche Theorien zu sprechen.

"Importierter Antisemitismus"

Die Fox-News-Moderatorin fragte Merz zudem zu der massiv gestiegenen Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland. "Wir verfolgen diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, und offen gesagt, haben wir eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Zahl von Migranten", die man seit 2015 in Deutschland habe, sagte der Kanzler.

Die Formulierung "importierter Antisemitismus" war vor einigen Monaten Thema bei der institutionell unabhängigen und ehrenamtlichen Aktion "Unwort des Jahres". Die Publizistin und Politologin Saba-Nur Cheema sowie Meron Mendel, Publizist, Historiker, Pädagoge und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, waren diesmal Teil der Jury - und kürten "importierten Antisemitismus" zu ihrem persönlichen Unwort des Jahres 2024.

Der Ausdruck suggeriere, dass Judenhass vor allem mit dem Zuzug von Migrantinnen und Migranten zum Problem geworden sei, hieß es zur Begründung. Der Begriff werde vor allem in rechten Kreisen verwendet, um Muslime sowie Menschen mit Migrationsbiografie auszugrenzen "und vom eigenen Antisemitismus abzulenken", so die Jury.