Am 7. Oktober 2023 verüben Terroristen der Hamas ein Massaker an Hunderten Israelis. In einem Video vergleicht Jette Nietzard die Taten mit israelischen Militäroperationen im Gazastreifen. Für den früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck ist klar: Das geht nicht. Die 26-Jährige zeigt Reue.
Jette Nietzard bereitet bei den Grünen erneut Kopfzerbrechen - dieses Mal mit Aussagen zu Israel. Anlass ist ein Video, das die Chefin der Grünen Jugend am Donnerstag in sozialen Medien veröffentlicht hat. Volker Beck, früher Bundestagsabgeordneter der Grünen und inzwischen Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wirft Nietzard vor, Israel in dem Video zu verteufeln und die Opfer der Hamas zu verhöhnen.
Knackpunkt ist eine Aussage von Nietzard, die Beck auf X mit Screenshots dokumentiert: Die Chefin der Grünen Jugend spricht in dem Video davon, dass seit dem 7. Oktober 2023 "über 50.000 Palästinenser:innen und 1200 Israelis bei militärischen Operationen umgekommen" sind.
Am 7. Oktober 2023 drang keine staatliche Armee, sondern palästinensische Terroristen unter Führung der Hamas auf israelisches Staatsgebiet vor und ermordeten knapp 1200 Israelis. Die Terroristen verübten brutale Massaker an Zivilisten. Etliche Frauen, aber auch Männer wurden Opfer von Folter und sexueller Gewalt wie Vergewaltigungen. 250 Israelis wurden in den Gazastreifen verschleppt. Es war der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust.
"Israel verteufeln und Hamas verharmlosen"
Für Volker Beck verharmlost Nietzard mit ihren Aussagen diesen Terrorangriff: "Jetzt werden die Opfer der Hamas bei Jette Nietzard und der Grünen Jugend zu Opfern von 'militärischen Operationen'. Israel verteufeln und Hamas verharmlosen, das kann doch nicht ohne Folgen bleiben", schreibt der Politiker auf X.
Beck zufolge hat die Grüne Jugend das Video nach seiner Kritik gelöscht und anschließend erneut hochgeladen - ohne die betreffende Passage. "Eine Bitte um Entschuldigung für Verhöhnung der Opfer des 7.10.2023 habe ich nicht gefunden", schreibt er weiter.
"Der 7. Oktober war ein feiger Terroranschlag"
Diese reichte die Grüne Jugend am Freitagnachmittag nach. Auf Instagram veröffentlichte die Nachwuchsorganisation einen Beitrag, in dem Nietzard erklärt: "Ich habe gestern ein Video hochgeladen zu einem Thema, das den ganzen Verband emotional sehr mitnimmt. Und dabei habe ich einen Fehler gemacht, für den ich mich offen und ehrlich entschuldigen will. Vor allem bei allen Jüdinnen und Juden weltweit und in Deutschland."
Auch zu dem konkreten Vorwurf bezieht Nietzard Stellung: "Der 7. Oktober war keine militärische Operation. Das war ein feiger Terroranschlag, bei dem 1200 unschuldige Menschen umkamen. Bei dem Frauen vergewaltigt, Kinder ermordet, hunderte Menschen entführt wurden. So eine Tat als 'militärische Operation' zu bezeichnen, relativiert dieses Leid und das war nie meine Absicht. Ich wollte die umfassenden, weltweiten Folgen des 7. Oktobers für Juden und Jüdinnen weltweit verstehen und adressieren. Es tut mir leid, dass das nicht gelungen ist."
"Das hat nichts mit grüner Politik zu tun"
Nietzard sorgt bei der Parteispitze der Grünen bereits seit einiger Zeit für Unmut - zuletzt mit einem Foto, in dem sie einen Pullover mit der Aufschrift ACAB und eine Kappe mit der Aufschrift "Eat the Rich" trägt. ACAB steht für "All Cops are Bastards", sinngemäß: Alle Bullen sind Schweine. Diese Ansicht ist primär im linksextremen Milieu verbreitet.
Nietzard wurde für das Foto von der eigenen Partei und der Grünen-Bundestagsfraktion scharf kritisiert, auch aus dem linken Flügel. "Das hat nichts mit grüner Politik zu tun", sagte Co-Chefin Franziska Brantner. "Wir schätzen die Arbeit der Polizei, der Polizistinnen und Polizisten in diesem Land." Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der frühere Landwirtschaftsminister Cem Özdemir legten der 26-Jährigen den Parteiaustritt nahe.
Im "Spiegel" bestätigte Beck, dass er nach den Israel-Aussagen beim Parteischiedsgericht in Berlin Parteiordnungsmaßnahmen gegen Nietzard beantragt habe. Dies könnte etwa ein Parteiausschlussverfahren sein.
"Habe noch ein paar Pullis im Schrank"
Nietzard räumte in einem Interview mit dem "Stern" ein, dass sie vom "Sturm der Entrüstung" auf ihren ACAB-Pullover überrascht worden sei, aber zu ihrer Kritik stehe. "Nicht jeder einzelne Polizist ist ein Schwein", sagte die 26-Jährige, aber: "Viele Menschen, die nicht weiß sind, haben Angst, wenn ein Polizeiwagen vorbeifährt; und nicht mal jede zehnte Frau, die sexuelle Gewalt erfährt, erstattet Anzeige, weil sie Angst hat, dass ihr nicht geglaubt wird. Diese Menschen haben Angst vor einem Staat, der sie schützen soll. Das können wir nicht hinnehmen."
Rücktritt, Parteiaustritt und Entschuldigung lehnte Nietzard ab: "Nein, mich zu entschuldigen, fände ich übertrieben." Stattdessen bereitete sie die Grünen-Spitze auf weitere Debatten vor: "Ich bin bis Oktober gewählt und habe bis dahin einen Jugendverband zu führen. Das werde ich auch tun. Ich werde bestimmt noch mal auffallen im nächsten halben Jahr. Ich habe noch ein paar andere Pullis im Schrank, Sie dürfen also gespannt sein, über welche Botschaften wir noch diskutieren."
Nachtrag um 17.21 Uhr: Wir haben die Entschuldigung von Jette Nietzard auf Instagram ergänzt.
