Der Fall schlägt hohe Wellen: Obwohl er eine Arbeitserlaubnis hat, wird ein 29-Jähriger nach El Salvador abgeschoben. Nach einem juristischen Tauziehen ist der Mann nun zurück in den USA - und muss sogleich vor Gericht erscheinen. Ihm drohen eine Haftstrafe und die erneute Abschiebung.
Ein unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobener Mann ist nach langem juristischen Tauziehen in die USA zurückgebracht worden. Kilmar Abrego Garcia sei am Freitag gelandet, teilte ein Vertreter des US-Justizministeriums mit. Der Grund für die Rückführung sei ein Haftbefehl gewesen, der den salvadorianischen Behörden vorgelegt worden sei, erklärte der Vertreter. Abrego Garcias Schicksal ist in den USA Gegenstand eines viel beachteten Rechtsstreits.
Gegen Abrego Garcia sei ein Strafverfahren eingeleitet worden - unter anderem wegen Menschenschmuggels, bei dem auch Kinder involviert gewesen sein sollen, sagte der Vertreter des Ministeriums weiter. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte, er solle seine Strafe im Falle einer Verurteilung auch in den USA verbüßen und dann erneut abgeschoben werden.
Am Abend erschien Abrego Garcia vor einem Bundesgericht in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee. Laut der Anklageschrift holte Abrego Garcia Migranten in Houston ab und unternahm zwischen 2016 und 2025 mehr als Hundert Fahrten zwischen Texas und seinem Wohnort in Maryland. Außerdem wird Abrego Garcia vorgeworfen, Schusswaffen und Drogen transportiert zu haben.
Trump: "Schreckliche Vergangenheit"
US-Regierungsvertreter bezeichneten die Anklage gegen Garcia am Freitag als Bestätigung ihrer Vorgehensweise bei der Durchsetzung der US-Einwanderungsgesetze. US-Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten, der Mann habe eine schreckliche Vergangenheit. "Ich stelle mir vor, dass die Entscheidung getroffen wurde, ihn zurückzuholen, um allen zu zeigen, wie schrecklich dieser Mann ist", sagte Trump. Das Justizministerium habe diese Entscheidung getroffen.
Der Anwalt von Abrego Garcia, Simon Sandoval-Moshenberg, bezeichnete die Strafanzeige gegen seinen Klienten als "reine Erfindung" und als "Sammelbecken von Anschuldigungen". Die Anklage basiere auf Aussagen von Personen, die zurzeit entweder strafrechtlich verfolgt würden oder in einem Bundesgefängnis säßen. "Ich möchte wissen, was man diesen Leuten angeboten hat." Ein langjähriger Mitarbeiter der US-Staatsanwaltschaft in Nashville kündigte am Freitag seinen Job aus Protest gegen die Vorgehensweise seiner Behörde.
Abrego Garcias Fall steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten. Abrego Garcia war Teil einer größeren Gruppe von Migranten - hauptsächlich aus Venezuela -, die vor etwa drei Monaten aus den USA abgeschoben und in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis "Cecot" (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht worden waren.
Abschiebung Mitte März
Er selbst stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge etwa im Jahr 2011 als Teenager in die Vereinigten Staaten eingereist - auf der Flucht vor Bandengewalt. Obwohl sein Asylantrag im Jahr 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung in sein Heimatland und laut Medienberichten auch eine Arbeitserlaubnis. Dennoch wurde der heute 29 Jahre alte Vater Mitte März im Bundesstaat Maryland festgenommen und kurz darauf abgeschoben.
Die US-Regierung sprach zunächst von einem "administrativen Fehler", bekräftigte jedoch zugleich den Vorwurf, Abrego Garcia sei selbst Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Die Anwälte des Mannes bestreiten das. Eine Bundesrichterin ordnete an, dass Trumps Regierung Abrego Garcia in die USA zurückbringen muss. Der Fall landete zwischenzeitlich beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Es folgte ein juristisches Tauziehen darüber, wie mit dem Fall weiter verfahren werden soll. Die Trump-Regierung argumentierte, dass die Rückführung in den Händen der salvadorianischen Regierung läge und nicht bei ihr.
"Ich würde niemals einen Terroristen in die Vereinigten Staaten schmuggeln und ich würde niemals ein Bandenmitglied auf die Straßen von El Salvador entlassen", schrieb El Salvadors rechtspopulistischer Präsident Nayib Bukele auf X. "Allerdings arbeiten wir mit der Trump-Regierung zusammen, und wenn sie die Rückführung eines Bandenmitglieds zur Anklageerhebung verlangt, verweigern wir das natürlich nicht."
