Regelmäßig schießt US-Präsident Donald Trump mit menschenfeindlichen Parolen gegen Migranten, nutzt sein Amt für Massenabschiebungen. In Los Angeles gibt es Proteste dagegen, Trump schickt die Nationalgarde. Demokratische Gouverneure finden dafür drastische Worte.

Nach der Entsendung von 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles wird der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in seiner Kritik daran von den demokratischen Gouverneuren in anderen US-Bundesstaaten unterstützt. Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten die demokratischen Gouverneure in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten. Es sei "wichtig, dass wir die exekutive Befugnis der Gouverneure unseres Landes respektieren, ihre Nationalgarden zu führen", hieß es weiter.

Trump hatte am Samstag die Entsendung von 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole Los Angeles angeordnet, obwohl weder die Stadtverwaltung noch der Bundesstaat Kalifornien um Unterstützung ihrer Sicherheitskräfte gebeten hatten. Am Sonntag verteidigte Trump die Entscheidung mit der Sicherung von "Recht und Ordnung" und schloss auch den Einsatz von Soldaten der US-Armee in Los Angeles nicht aus.

Trumps entsprechendes Dekret spricht von "einer Form der Rebellion" gegen die Staatsmacht - nennt dabei aber Los Angeles gar nicht explizit. Es könnte also auch auf andere Orte in den USA angewendet werden. Auf Nachfrage wollte Trump auch nicht ausschließen, neben Soldaten der Nationalgarde bei Bedarf auch auf Soldaten des regulären Militärs zurückzugreifen.

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten in Los Angeles war es am Freitag und Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Am Sonntag (Ortszeit) gab es erneut Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften in der Nähe eines Haftzentrums.

Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs des Rechtspopulisten waren rassistische und menschenverachtende Parolen gegen Migranten, die er pauschal als "Kriminelle aus dem Ausland" bezeichnet.