Die BSW-Chefin will sich nicht an das Stillschweigen der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an Kiew gewöhnen. Wagenknecht wirft dem Kanzler Verantwortungslosigkeit vor und verlangt eine Volksabstimmung zu Taurus. Der Grüne Hofreiter attestiert Merz Zögerlichkeit und fühlt sich an Scholz erinnert.

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat mit Blick auf die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Reichweitenbeschränkung eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs der Bundesregierung gefordert. "Die Waffenwende des Kanzlers ist völlig verantwortungslos. Wenn deutsche Waffen - womöglich künftig Taurus-Raketen - russische Städte treffen, dann kommt das einer Kriegserklärung an Moskau gleich", sagte Wagenknecht der "Rheinischen Post".

"Erst macht die Bundesregierung die Waffenlieferungen zur Geheimsache und dann hebt sie die Reichweitenbeschränkung auf - das hat nur Sinn, wenn sie ernsthaft Taurus liefern will oder es bereits getan hat", so die BSW-Chefin. "Dieser Umgang mit der deutschen Bevölkerung, die ja die Konsequenzen tragen müsste, ist absolut inakzeptabel. Es braucht eine Volksabstimmung über die deutsche Ukraine-Politik, insbesondere über ein Lieferverbot von Taurus-Raketen", forderte Wagenknecht. "Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, der Bundesregierung in der Ukraine-Politik Grenzen zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit ausgeschaltet wird und wir dann plötzlich in einem Nuklearkrieg aufwachen", sagte Wagenknecht vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Mittwoch in Berlin.

Hofreiter beklagt "Nebelkerze"

Der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter forderte dagegen die Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine auf. Zur aufgehobenen Reichweitenbeschränkung, die Kanzler Friedrich Merz zuvor betont hatte, sagte Hofreiter der Zeitung: "Merz' Ankündigung ist nicht mehr als eine Nebelkerze, solange er keine Taurus-Marschflugkörper liefert. Nur Taurus könnten zentrale militärische Knotenpunkte der russischen Armee in der Grenzregion treffen."

Merz setze sich dadurch nicht ausreichend von seinem Vorgänger Olaf Scholz ab, beklagte Hofreiter. "Deutschland hat der Ukraine bis heute keine Waffen geliefert, mit denen sie den Abschuss von Raketen und Drohnen in Richtung von Wohn- und Krankenhäusern stoppen kann. Putin wird erst zu Friedensverhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er seine militärischen Ziele nicht erreichen kann", sagte der Grünen-Politiker.