Am vergangenen Dienstag tritt das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft. Die Vorbereitungen für das nächste Paket laufen bereits: Die EU-Kommission möchte sich russische Banken vorknöpfen - und die Nord-Stream-Pipelines verbieten. Der Kanzler ist an Bord.
Die EU-Kommission will in ihrem 18. Sanktionspaket neben der Nord-Stream-Pipeline auch das russische Finanzsystem ins Visier nehmen. Das Finanz- und Wirtschaftsportal Bloomberg berichtet, dass mehr als 20 russische Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen werden sollen. Wann das neue Paket in Kraft treten werde, ist demnach noch unklar: Die Sanktionen müssen mit allen Mitgliedstaaten abgestimmt und einstimmig beschlossen werden.
Die EU hatte unter der Woche ihr bis dato 17. Sanktionspaket in Kraft gesetzt. Es sieht primär ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor: Rund 200 Schiffen wird das Einlaufen in Häfen in der EU verboten. Ebenso dürfen die Betreiber nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren. Zusätzlich sind rund 30 wirtschaftliche Akteure von neuen Ausfuhrbeschränkungen betroffen. Dutzende weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen. Ihr Vermögen kann beschlagnahmt werden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bereits angekündigt, dass das 18. Sanktionspaket auch ein Betriebsverbot für die Nord-Stream-Gaspipelines beinhalten soll. Weiterhin soll der Preisdeckel für russisches Öl gesenkt werden. Derzeit liegt die Preisobergrenze bei 60 US-Dollar je Barrel. Dem Bericht zufolge könnte sie auf 45 US-Dollar sinken.
"Über Nord Stream wird gesprochen"
In den Medien wird seit einiger Zeit über eine Wiederinbetriebnahme der umstrittenen Pipeline spekuliert. So soll der wohlhabende US-Geschäftsmann und Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, Stephen P. Lynch, daran interessiert sein, die Pipeline zu kaufen. Demnach argumentiert er, dass dies eine einmalige Gelegenheit wäre, die europäische Energieversorgung unter amerikanische und europäische Kontrolle zu bringen. Der US-Betrieb könne zudem zur Beilegung des Ukraine-Kriegs beitragen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte im März im staatlichen Fernsehen gesagt: "Über Nord Stream wird gesprochen."
Nord Stream 2 sollte Erdgas aus Russland durch zwei Stränge einer 1200 Kilometer langen Pipeline in der Ostsee nach Deutschland bringen. Sie wurde fertig gebaut, ging aber nie in Betrieb. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die deutsche Regierung das Projekt. Bei einem Anschlag im September 2022 wurden einer von zwei Strängen von Nord Stream 2 und beide Stränge von Nord Stream 1 beschädigt.
Merz für Nord-Stream-Verbot
Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zu verbieten. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Woche nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.
Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen ist unterdessen umstritten. Kritiker bezweifeln, dass sie einen großen Einfluss auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart treffen und der Staat erhebliche Einnahmeausfälle verkraften muss.
