Anfang April kündigt der bisherige Regierungschef Niedersachsens, Stephan Weil, seinen Rückzug an. Vor wenigen Tagen wählte der niedersächsische Landtag Olaf Lies zu seinem Nachfolger. Die Wahl zum SPD-Parteichef ist dann nur noch Formsache.
Olaf Lies ist neuer Parteichef der SPD Niedersachsen. Der 58-Jährige, der seit Dienstag auch niedersächsischer Ministerpräsident ist, erhielt beim Parteitag in Wolfenbüttel 96,39 Prozent der Delegiertenstimmen. Ex-Regierungschef Stephan Weil hatte angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren.
Die Personalie kam nicht überraschend - Lies wurde als gesetzt gehandelt. Er war bereits von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender. Schon damals strebte er den Posten des Ministerpräsidenten an. In einer Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur bei der Wahl 2013 unterlag er jedoch knapp - ausgerechnet Stephan Weil. Dass dieser ihm nun den Weg freimacht, sendet auch ein Signal an die Partei und verleiht dem Wechsel an der Spitze eine strategische Dimension.
Weil begründete seinen Rückzug Anfang April vor allem mit persönlichen Motiven: Mit 66 Jahren mache sich das Alter bemerkbar, sagte er. Der Friesländer Lies hat in Hannover einen Ruf als Umarmer und geschickter Redner. Der neue Ministerpräsident hatte sich bereits unmittelbar nach Weils Rücktrittsankündigung zu dem Bündnis mit den Grünen bekannt. Auch über die Landtagswahl 2027 hinaus plant Lies, die rot-grüne Koalition fortzusetzen.
Fokus auf Infrastruktur
In den nächsten Jahren will der SPD-Politiker viel Geld in die Infrastruktur stecken. Mit dem Haushalt für 2026 und der Planung bis 2029 "werden wir eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten", kündigte Lies in der Regierungserklärung nach seiner Wahl im Landtag an.
"Wir werden zusammen mit den Kommunen in Schienen, Brücken und den Erhalt von Straßen investieren, in Kitas, Schulen und Hochschulen, in Krankenhäuser und in Klimaschutz beziehungsweise Klimaanpassung", sagte er. Mit Blick auf die Finanzierung teilte Lies mit, die schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes gäben dem Staat die finanziellen Voraussetzungen dafür, "unser Land voranzubringen und das Leben der Menschen besser zu machen".
Geld allein baue aber keine Brücken und saniere auch keine Schulen. Daher sollten auch rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, damit alle Vorhaben schnell realisiert werden können, sagte der SPD-Politiker.
