Bereits als designierter US-Präsident macht Trump klar, dass er der Ukraine keine weiteren Waffen liefern wolle. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar bleiben Flieger mit zugesagten Waffen am Boden. Das entscheidet aber nicht Trump, sondern sein Verteidigungsminister Hegseth - ohne Absprache.
Die kurzzeitige Einstellung der US-Waffenhilfe Anfang Februar wurde von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth befohlen, ohne Auftrag von US-Präsident Donald Trump. Das berichtet Reuters. Die Nachrichtenagentur erhielt Einblick in Unterlagen des US-Transportkommandos (TRANSCOM).
Als Anfang Februar die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine aussetzten, war die Bestürzung vor allem in Kiew groß. Allerdings hatte US-Präsident Trump intensiv damit Wahlkampf gemacht, die durch die Unterstützung entstandene Last für US-Bürger zu reduzieren, am besten komplett einzustellen. Das sollte, so sein Versprechen, durch einen Waffenstillstand und einen im Anschluss ausgehandelten Frieden zwischen Russland und der Ukraine erreicht werden. Wie genau der zustande kommen sollte, verriet Trump nicht.
Klar war jedoch, dass sich die Ukraine keinesfalls auf weitere Unterstützung ihres wichtigsten Partners nach dem Amtsantritt von Trump Mitte Januar verlassen konnte. Insofern ist die Tatsache, dass insgesamt elf Flüge, die unter anderem Artilleriegranaten in die Ukraine bringen sollten, am Boden blieben, kein Schock. Das Zustandekommen des Stopps wirft allerdings Fragen auf.
US-Regierung bleibt Antworten schuldig
Reuters berichtet, dass Beamte aus der Ukraine, aber auch aus dessen Nachbarland Polen am 2. Februar nachfragten, wer das Aussetzen der Flüge angewiesen hatte. Und ob die Unterstützung dauerhaft entfalle oder nur ein Teil der noch unter US-Präsident Joe Biden zugesagten Hilfe nicht geliefert würde. US-Spitzenbeamte aus dem Weißen Haus, dem Außenministerium und dem Pentagon sollen keine Antworten haben geben können, heißt es im Bericht. Die TRANSCOM-Unterlagen zeigen nun jedoch, dass Verteidigungsminister Hegseth den Befehl dazu gab. Er tat dies offensichtlich, obwohl der Stopp innerhalb der US-Regierung nicht abgesprochen war. Präsident Trump wusste demnach nichts von dieser Entscheidung.
In einer Sitzung im Oval Office am 30. Januar sei die Streichung der Flüge zwar Thema gewesen, berichten hochrangige Vertreter aus dem Bereich Nationale Sicherheit. Allerdings habe Trump keinerlei Befehl gegeben, die Hilfslieferungen auszusetzen. Nach Angaben zweier Quellen wusste er nichts von der finalen Entscheidung, die Flüge am Boden zu lassen. Die scheint am 1. oder 2. Februar gefallen zu sein. Am 5. Februar wurde sie bereits wieder aufgehoben.
Trump-Sprecherin verklärt Vorgang
Das Weiße Haus erklärte auf Nachfrage zwar, dass Hegseth nur eine Anweisung Trumps ausgeführt habe. Allerdings haben nationale Sicherheitsbeamte nichts von dieser Entscheidung gewusst, wie sie Reuters erklärten. Normalerweise seien sie in einen Entscheidungsfindungsprozess involviert. Zudem ist nicht recht erklärlich, warum der Stopp der Ukraine-Hilfen so schnell wieder aufgehoben wurde. Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte dazu nur: "Die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine waren eine komplexe und fließende Situation. Wir werden nicht jedes Gespräch zwischen hochrangigen Regierungsvertretern während des gesamten Prozesses im Detail beschreiben."
Das von Trump stets wiederholte Ziel, die US-Bevölkerung finanziell zu entlasten, wurde durch diesen Schritt nicht erreicht. Nach TRANSCOM-Unterlagen kosteten die Stornierungen 2,2 Millionen US-Dollar. Das US-Transportkommando selbst sagte, die Kosten hätten bei 1,6 Millionen Dollar gelegen, ein stornierter Flug sei nicht berechnet worden. Tatsächlich eingestellt wurden die US-Hilfen erst einen Monat später, am 4. März. Dann auch mit offizieller Ankündigung des US-Präsidenten.
Mehrere Quellen erklärten gegenüber Reuters, dass innerhalb der US-Sicherheitspolitik teils erhebliche Verwirrung herrsche. Besonders im Pentagon sei dies ein offenes Geheimnis. Aktuelle und ehemalige Beamte berichteten demnach, dass es zahlreiche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Außenpolitik gebe. Dazu kämen tief sitzender Groll und zahlreiche unerfahrene Mitarbeiter.
