Das Bundeswirtschaftsministerium geht an die CDU, Katherina Reiche übernimmt den Posten. Bei der Übergabe zeigt sich: Ihr grüner Amtsvorgänger Habeck hat viele Fans - zumindest im eigenen Haus.
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Geschäfte an seine Nachfolgerin Katherina Reiche von der CDU übergeben und dabei die Bedeutung des Ressorts betont. Das Wirtschaftsministerium stehe "im Zentrum der politischen Turbulenzen unserer Zeit", sagte der Grünen-Politiker. Seiner Nachfolgerin wünschte er "alles erdenklich Gute, viel Fortune und viel Kraft". In seiner Rede bedankte sich der sichtlich gerührte Habeck bei seinem Team und wurde mit großem Jubel verabschiedet.
"Die Prosperität der Wirtschaft ist die Voraussetzung dafür, dass die Demokratie stabil bleibt", sagte Habeck. Ohne dass den Menschen die permanente Sorge vor Arbeitsplatzverlust und Armut genommen werden, sei es "schwer möglich, Zuversicht und Hoffnung" zu halten. Derzeit erlebe Deutschland Zeiten, "wo diese Grundlagen unter Druck geraten sind", sagte Habeck weiter.
Habeck wurde vor seiner Rede im Bundeswirtschaftsministerium mit Applaus von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begrüßt. Der Empfang zeige, mit "wie viel Herzblut Sie für dieses Haus" gearbeitet haben, sagte die neue Bundeswirtschaftsministerin in Richtung Habeck. Der aus dem Amt scheidende Grünen-Politiker sagte, das Ministerium sei ein tolles Haus "mit durch die Neuwahl vielen nicht zu Ende geführten Projekten, aber auch viel Arbeit, die geleistet wurde".
Drittes Jahr in der Rezession
Reiche zollte ihrem Vorgänger Respekt für seine Arbeit in schwierigen Zeiten. Der Ex-Minister und sie hätten große Achtung voreinander - auch wenn "das Wort Freundschaft" vielleicht zu viel sei. Habeck habe die Geschäfte übernommen, als die Nachwirkungen der Pandemie spürbar waren und Russlands Angriff auf die Ukraine eine Energiekrise auslöste. Er habe seit Amtsantritt eine "fast übermenschliche Leistung" erbracht. Die Arbeitsbelastung könne Reiche "fast gar nicht ermessen". Habeck habe dazu beigetragen, dass "dieses Land durch diese Krise kam" und dabei auch "unpopuläre Entscheidungen" getroffen, fuhr sie fort.
Die deutsche Wirtschaft stecke dennoch das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Reiche sprach davon, die Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen zu senken. Beim Klimaschutz mache Deutschland große Fortschritte, auf der anderen Seite müssten die "Systemkosten in den Griff bekommen" werden. "Ich würde mir wünschen, dass dieses Haus wieder das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung wird", sagte Reiche.
Die 51-Jährige wurde am Dienstagabend vereidigt, nachdem Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt worden war. Reiche war die vergangenen zehn Jahre in der Wirtschaft und von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Seit Januar 2000 leitete sie den Energiedienstleister Westenergie, eine Tochter des Eon-Konzerns.
