Als neuer Chef des Bundeskanzleramtes ist Thorsten Frei ein Minister für besondere Aufgaben. Er selbst sieht seine Funktion als "ehrlicher Makler". Am teuren Ausbau des Kanzleramts will er festhalten. Als Oppositionspolitiker hatte er die Pläne früher noch als "Prachtbau" kritisiert.
Der neue Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei will seine Funktion als "ehrlicher Makler" der Bundesregierung ausüben. "Natürlich werde ich mich mit Zuspitzungen zurückhalten", sagte der CDU-Politiker dem "Stern". So wolle er darauf verzichten, die Zusammenarbeit von SPD und Union durch eigene politische Vorstöße zu gefährden. Allerdings betonte der Kanzleramtsminister: "Ich bin ein CDU-Bundesminister und kein politischer Eunuch."
Trotz den Fehlstarts glaubt Frei an die Bestandskraft des neuen schwarz-roten Bündnisses. "Natürlich wird diese Koalition vier Jahre lang halten", sagte Frei. Dafür habe man insbesondere im Umgang mit dem Koalitionsvertrag Flexibilität vereinbart. "Wenn es Ereignisse gibt, die zu einer grundstürzenden Veränderung führen, werden wir den Koalitionsvertrag zur Seite legen - und neue Lösungen entwickeln", versprach Frei. Das habe man fest miteinander verabredet. Die neue Regierung müsse jetzt "sehr schnell" arbeitsfähig werden. "Wir wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause zeigen, dass die neue Regierung anders ist als die alte", sagte Frei.
Zudem gab Frei an, am teuren Ausbau des Kanzleramts trotz früherer Kritik festhalten zu wollen. "Der Zeitpunkt, wo man vernünftig über einen Baustopp hätte entscheiden können, der ist längst vorüber." Auf den Ausbau habe er einen sehr kritischen Blick gehabt, so Frei. "Aber dort wächst inzwischen etwas aus dem Boden." Man werde eine möglichst kostengünstige Lösung für den Weiterbau suchen. Frei hatte die Pläne einst als "Prachtbau" kritisiert.
Unter Bundeskanzler Olaf Scholz war das Bundeskanzleramt personell deutlich aufgestockt worden. Die Kosten für einen Ausbau des Gebäudes stiegen zuletzt auf rund 800 Millionen Euro. Trotz Kritik seines damaligen Finanzministers Christian Lindner hielt Scholz am Ausbau fest.
Frei will Personal abbauen
Frei verspricht in seiner neuen Rolle, auch im Kanzleramt Personal abzubauen. Im Koalitionsvertrag sei ein Abbauziel von zwei Prozent pro Jahr vereinbart. "Das betrifft alle Ministerien, und selbstverständlich gilt das auch für das Kanzleramt", sagte Frei. "Es wäre keine glaubwürdige Politik, wenn ich die unangenehmen Dinge nur von anderen verlangen würde." Die Bundesregierung sei in den vergangenen Jahrzehnten, bis auf wenige Ausnahmen, gewachsen. "Diesen Trend müssen wir dringend umkehren."
Auch bei den vielen Beauftragten setzt die Bundesregierung an, ein Kabinettsbeschluss zu ihrer Reduzierung wurde gefasst. Frei sagte: "Bei einigen Posten musste ich schauen, ob die wirklich existieren - oder ob das ein Witz ist." Man werde das "Beauftragten-Unwesen beenden". Das sei nicht in erster Linie eine Sparmaßnahme, sondern eine Frage effizienter Staatsorganisation.
